Rüstung für mehr als 4,3 Mrd. Franken?

Der Super Puma wäre altes Eisen, wenn die neuen Ausgaben bewilligt werden. Keystone Archive

Die Armee XXI wird zwar kleiner, aber wohl ziemlich teuer werden. Die Schweizer Regierung spricht von einem höheren Betrag, als Parlamentarier vorgesehen hatten.

Die Schweizer Armee soll in den kommenden 15 Jahren mit 30 Mrd. Franken in Schuss gehalten werden, pro Jahr betragen die Ausgaben 4,3 Mrd. Franken. Diese Beträge kursierten in der Wochenend-Presse, wurde jedoch vom zuständigen Minister Schmid nicht bestätigt. Die kontinuierliche Modernisierung der Armee sei allerdings unabdingbar, so Schmid.

Gegenüber Schweizer Radio DRS hat nun Finanzminister Kaspar Villiger bestätigt, dass in der Regierung über Beträge diskutiert würden, die über die Limite der zuständigen Parlaments-Kommission hinaus gingen.

Seit 1995 sei der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben gesunken, derjenige der Betriebsausgaben aber gestiegen, sagte Samuel Schmid, Chef des Militär-Departementes gegenüber dem «Sonntags-Blick»: «Wenn ich jetzt nicht investiere, veraltet die Ausrüstung der Armee.» Bei der Rüstung bestehe ein Nachholbedarf, die Mittel würden über die Senkung der Betriebskosten selber beigebracht.

Auf einer geheimen Armee-Planungsliste fungieren gemäss Sonntagspresse unter anderem neue Kampfflugzeuge für vier Mrd. Franken und ein Flugkörper-Abwehrsystem für 2,5 Mrd. Franken. Dazu kommen bewaffnete Transport-Helikopter für 900 Millionen und Kampfdrohnen für 550 Millionen.

Eine möglichst autonome Armee erfordere eine gute Ausrüstung, je mehr Lücken sie habe, desto mehr werde die Autonomie geschwächt, sagte Schmid auf die Frage, warum so viele Kampfwaffen eingeplant seien.

Über der Limite der Parlaments-Kommission

Schmid hatte sich bereits bei der Präsentation des Vorentwurfs zum Armeeleitbild XXI Ende letzten Februars gegen weitere Einsparungen gewehrt. Das Leitbild skizziert eine Milizarmee mit stärkerer Berufskomponente und moderner Ausrüstung. Die Kosten werden auf jährlich mindestens 4,3 Mrd. Franken veranschlagt. Die Finanzkommission des Nationalrates forderte eine Limite von vier Milliarden.

Vorentscheid am Mittwoch

Der Bundesrat will am kommenden Mittwoch über den künftigen Finanzrahmen beraten. Und Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin betonte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass wirklich noch nichts entschieden sei. Einig ist sich also wohl nicht einmal die Regierung – und wie sich schliesslich das Parlament dazu stellen wird, ist ebenfalls noch offen.

swissinfo und Agenturen