Schweiz signiert Verkehrsprotokoll der Alpen-Konvention

Die Alpenkonvention zielt auf eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes. Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger wird für die Schweiz das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnen. Es setzt den Rahmen für eine nachhaltige Mobilität im Alpenraum. Die Unterzeichnung findet am 31. Oktober in Luzern statt.

Verkehrsminister Leuenberger wurde am Mittwoch (25.10.) vom Bundesrat ermächtigt, das Verkehrsprotokoll anlässlich der sechsten Alpenkonferenz in Luzern zu unterzeichnen. Das nach längerem Seilziehen ausgehandelte Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicherzustellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen erträglich ist. Das teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

Keine neuen Strassen durch die Alpen

Auf den Bau neuer alpenquerender Strassen soll verzichtet werden. Der Bau inneralpiner Strassen ist weiterhin möglich, sofern die Umweltverträglichkeit positiv ausfällt und die Transportbedürfnisse nicht durch eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur erfüllt werden können. Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard wird laut UVEK durch das Verkehrsprotokoll nicht verunmöglicht.

Neben dem Verkehrsprotokoll unterzeichnet Leuenberger in Luzern auch das Streitbeilegungsprotokoll sowie das Energieprotokoll. Damit hat die Schweiz alle Protokolle der Alpenkonvention unterzeichnet. Grünes Licht für deren Ratifizierung gibt das Parlament.

VI. Alpenkonferenz in Luzern

Zu den Vertragsparteien der Alpenkonvention gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien, die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft. Die VI. Alpenkonferenz findet am 30. und 31. Oktober im Luzerner Kongresszentrum statt. Bundesrat Leuenberger präsidiert die Konferenz, zu der die Umweltministerinnen und -minister der Vertragsparteien sowie Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen erwartet werden. Die Schweiz hat in den Jahren 1999 und 2000 den Vorsitz der Alpenkonvention inne. Die Alpenkonferenz tritt alle zwei Jahre auf Ministerebene zusammen.

swissinfo und Agenturen