SP-Fraktion: Fragen zu Mittelstand und New Economy
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) soll ihre Politik gegenüber dem Mittelstand und neuen Wirtschafts-Modellen neu formulieren. Diese Forderung erhebt die SP-Fraktion nach ihrer Klausurtagung.
Fraktions-Präsident Franco Cavalli orientierte am Samstag (05.05.) in Bern die Medien über den Verlauf der SP-Klausur. Es sei in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger lange und viel diskutiert worden. Zu konkreten Beschlüssen sei es aber einzig in zwei Punkten gekommen.
Politik für den Mittelstand
Die Partei wird von der Fraktion aufgefordert, ihre Politik gegenüber der Mittelschicht genauer unter die Lupe zu nehmen. Was der Mittelstand ist und was er wolle, sei im Moment nicht klar. Ein Teil des Mittelstandes will gemäss Cavalli reicher werden, ein Teil zumindest nicht ärmer.
Die Frage, wo die SP in diesem Spannungsfeld die Kräfte investiere, müsse geklärt werden. Solche Fragen müssten auch wissenschaftlich untersucht werden.
Moderne Wirtschaft
Auch dem Themenbereich «neue Wirtschaft» müsse sich die SP Schweiz vertieft annehmen. Die SP Schweiz habe in ihrer Positionierung zu Fragen im Bereich New Economy einen klaren Nachholbedarf. Hier seien Analysen am Platz.
Kommunikation mit Bundesräten verbessern
Überhaupt keine unterschiedlichen Positionen unter den Genossen sei in der Frage der Bundesratsbeteiligung auszumachen gewesen: «Die SP bleibt im Bundesrat», so Cavalli. Doch die Kommunikation zwischen Fraktion und den Regierungsvertretern Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger müsse verbessert werden.
Das Klima innerhalb der Partei ist laut Cavalli besser geworden. Mit der früheren Präsidentin sei die SP-Problematik sehr persönlich gefärbt gewesen. Dem sei heute nicht mehr so. Auf der anderen Seite sei es richtig und üblich die «politische Dialektik» zu pflegen.
AHV-Revision: Kurs halten
Bei der 11. AHV-Revision will die SP ihren hartnäckigen Kurs geschlossen weiterführen, wie Christine Goll, Vizepräsidentin der SP Schweiz sagte. Die Revision müsse ohne einen Leistungs- und Sozialabbau zu Ende gebracht werden. Insbesondere bei der Frage der Witwenrente dürfte keine neue Not auf dem Buckel der Frauen geschaffen werden.
swissinfo und Agenturen
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