SP verliert Sitz im Solothurner Regierungsrat

Fassungsloser Zanetti: Als erster amtierender Solothurner Regierungsrat überhaupt abgewählt. swissinfo.ch

Der in eine Spendenaffäre verwickelte Solothurner Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti hat die Wiederwahl in die Kantonsregierung verpasst.

Im Kanton Genf dürfen Ausländer künftig auf kommunaler Ebene abstimmen. Das hat das Stimmvolk am Wochenende mit einer Mehrheit von 52,3% entschieden.

Nach knapp zwei Jahren eroberte die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im zweiten Wahlgang ihren zweiten Sitz im Solothurner Regierungsrat zurück. Für sie zieht Klaus Fischer neu in die Kantonsregierung ein. Der bisherige Kantonsrat Fischer schaffte dieses Wochenende das beste Ergebnis aller vier zur zweiten Runde angetretenen Kandidaten.

Eine herbe Enttäuschung erlitt dagegen Roberto Zanetti, Sozialdemokratische Partei (SP): Er wurde nach nur gut anderthalbjähriger Regierungstätigkeit abgewählt. Ausschlaggebend war wohl weniger seine Arbeit als Volkswirtschaftsdirektor als der Wirbel um die Stiftung Pro Facile und um Wahlspenden aus deren Umfeld.

Wie auch der Basler Ständerätin Anita Fetz gelang es Zanetti offensichtlich nicht, die damit entstandenen Zweifel an seiner Integrität auszuräumen. Zanetti wurde von seinem Parteikollegen, dem Oltner Rechtsanwalt und Kantonsrat Peter Gomm überflügelt, der neu in den Regierungsrat einzieht.

Erste Abwahl eines Regierungsrats

Äusserst emotional reagierte Zanetti auf seine Abwahl. In seinem mit Unflätigkeiten garnierten Kommentar machte er die Medien für den Wahlausgang verantwortlich; diese hätten das Ergebnis mit ihrer Hetzkampagne bewirkt.

Enttäuschung auch bei Zanettis Partei: Präsident Manfred Baumann hätte den Sitzverlust nach dem relativ guten Resultat im ersten Wahlgang, wo Zanetti vor Gomm und Gassler lag, nicht erwartet. Es werde für die Sozialdemokratische Partei (SP) schwieriger, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, sagte er.

Die Abwahl eines bisherigen Regierungsmitglieds, die nun Zanetti traf, ist ein Novum. Es sind schon Regierungsräte unter «sanftem» Druck nicht mehr zum zweiten Wahlgang angetreten, nicht aber vom Volk in die Wüste geschickt worden. Für den 51-jährigen alt Nationalrat und früheren Gemeindepräsidenten von Gerlafingen ist dies nun bittere Realität geworden.

Die parteipolitische Zusammensetzung der Solothurner Regierung sieht nun wieder wie zwischen 1985 und 2003 aus: CVP 2 (+1), FDP 2 (unverändert), SP 1 (-1).

Mitbestimmung für Ausländer in Genf

Im Kanton Genf wurde ein Volksbegehren zum Ausländer-Stimmrecht angenommen. 52,29% der Stimmenden sprachen sich dafür aus, ausländischen Mitbürgern, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz leben, das Stimmrecht zu verleihen. Hingegen wollte eine Mehrheit von 52,78% nichts davon wissen, dass Ausländer auch in politische Ämter gewählt werden können.

Der Kanton Genf hat einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil von rund 38%. Mit dem Ja zur weniger grosszügigen Variante der Doppelinitiative «J’y vis, j’y vote» («Hier wohne ich, hier stimme ich») erhalten an die 80’000 Ausländerinnen und Ausländer nun das Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Bisher ist dies in den Kantonen Neuenburg, Jura, Appenzell-Ausserrhoden, Waadt und Freiburg möglich.

Neuer Innerrhodner Baudirektor

Auch im Kanton Appenzell Innerrhoden fanden dieses Wochenende Regierungswahlen statt. Die Landsgemeinde wählte den 44-jährigen Stefan Sutter im zweiten Wahlgang zum neuen Baudirektor oder Bauherr, wie die offizielle Amtsbezeichnung heisst. Sutter wurde von den Arbeitnehmern und der CVP portiert sowie von den Bauern unterstützt. Stefan Sutter ersetzt den bisherigen Bauherrn Hans Sutter, der nach 13 Jahren zurücktritt.

Ständerat Carlo Schmid bleibt für ein weiteres Jahr regierender Landammann, Bruno Koster sekundiert ihm als stillstehender Landammann. Auch die übrigen vier Mitglieder der Regierung wurden bestätigt: Statthalter (Gesundheitsdirektor) Werner Ebneter, Säckelmeister (Finanzdirektor) Paul Wyser, Landeshauptmann (Landwirtschaftsdirektor) Lorenz Koller und Landesfähnrich (Polizeidirektor) Melchior Looser. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Mitglieder des 13-köpfigen Kantonsgerichtes.

Innerrhoden ist der einzige Kanton, in dem die Regierungsmitglieder direkt für ein bestimmtes Ressort gewählt werden. Die Exekutive konstituiert sich hier nicht selber wie in andern Kantonen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Ergebnisse der Regierungswahl im Kanton Solothurn:
Klaus Fischer, CVP neu, 38’681 Stimmen, 27,7%.
Peter Gomm, SP neu, 34’570 Stimmen, 24,73%.
Esther Gassler, FDP neu, 34’211 Stimmen, 24,48%.
Roberto Zanetti, SP abgewählt, 32’303 Stimmen, 23,11%.
Die Wahlbeteiligung betrug 41,5%.

In Kürze

Nach dem zweiten Wahlgang in Solothurn sieht die Verteilung der 158 Sitze in den Schweizer Kantonsregierungen folgendermassen aus:
– CVP 45 (+1 seit 2004)
– FDP 43 (unverändert)
– SP 32 (-1)
– SVP 19 (unverändert)
– LPS 5 (-1)
– Grüne 6 (+1)
– andere Parteien und Parteilose 8