Ständerat billigt Rüstungsprogramm 2001

Bundesrat Schmid verteidigt im Ständerat das Rüstungsprogramm 2001. Keystone

Der Ständerat hat am Dienstag Rüstungskäufe von einer Milliarde Franken genehmigt. Dies trotz skeptischer Stimmen.

Mit dem Rüstungsprogramm 2001 genehmigte nach dem Nationalrat auch der Ständerat Einkäufe von 980 Mio. Franken. Davon sind 200 Mio. Franken für die Kampfwert-Steigerung der F/A-18-Kampfflugzeuge vorgesehen. Weitere 293 Mio. Franken werden in das seit 1984 im Einsatz stehende Fliegerabwehr-Lenkwaffensystem «Rapier» investiert.

168 Mio. Franken werden für intelligente Artilleriemunition und 166 Mio. Franken für 25 Bergungspanzer ausgegeben. Neue Fahrsimulatoren für Panzer kosten 53 Mio.Franken. Schliesslich werden acht mobile elektronische Überwachungs-Systeme für den Objektschutz für 80 Mio.Franken eingekauft.

400 Millionen-Reduktion abgelehnt

Mehrere Ratsmitglieder verlangten eine Anpassung der Rüstungskäufe an die aktuellen Bedrohungen durch Terrorismus. Der Bundesrat präsentiere wie jedes Jahr Beschaffungen für den «courant normal» sagte der Waadtländer Sozialdemokrat Michel Beguelin. Diesen gebe es aber seit dem 11. September sowie dem Swissair-Debakel und dem Tunnelbrand im Gotthard nicht mehr.

Die beiden letztgenannten Ereignisse kosteten die Schweiz 2,5 Mrd. Franken, weshalb Einsparungen bei der Rüstung willkommen seien. Unnötig sei die Artilleriemunition, die nach Ablauf ihrer Lebensdauer ohnehin nur verschrottet werde. Zu verzichten sei auch auf Bergungspanzer und Fahrsimulatoren.

Unterstützung erhielt Beguelin von den freisinnigen Ständerätinnen Christiane Langenberger (VD) und Michele Berger (NE) sowie von This Jenny (SVP/GL). Dieser forderte Einsparungen in Bereichen, wo es nicht schmerzt. Dies sei beim Rüstungsprogramm möglich, jedoch nicht bei Sozialausgaben für Witwen und Alleinerziehende oder der Bildung, sagte Jenny. Die Artilleriemunition könne nur im Ernstfall eingesetzt werden. Dieser sei unwahrscheinlicher als eine Terrorattacke eines fliegenden Selbstmord-Attentäters auf das Bundeshaus.

Die Armee müsse sich auf Terroranschläge und Krisenbewältigung ausrichten. Von den elektronischen Überwachungssystemen genügten fünf. Der Bund sei mit dem Besitz seiner Rüstungsbetriebe zum Aufrüsten verdammt, weshalb bei der RUAG Kapazitäten abzubauen seien.

Eindringlich warnte Verteidigungsminister Samuel Schmid dagegen vor Einschnitten beim Rüstungsprogramm. Das vorliegende sei das billigste seit Jahren. Die Bündnisfreiheit der Schweiz habe aber ihren Preis, ebenso die Glaubwürdigkeit der Armee. Auch die angenommene Vorwarnzeit von zehn Jahren werde durch die Beschaffungszeiten relativiert. Zudem habe der 11. September gezeigt, dass die Entwicklung nicht vorhersehbar sei. Falls der Rat tiefere Rüstungsausgaben wolle, müsse er sich zu einem Militärbündnis bekennen.

Der Rat lehnte die von Michel Beguelin verlangte Kürzung von 400 Mio. Franken mit 32 zu zehn Stimmen ab.

Nationalrat muss 1,4 Milliarden noch bewilligen

Die Grosse Kammer hatte das Rüstungsprogramm bereits eine Woche nach den Terroranschlägen in den USA genehmigt und Anpassungen an die Ereignisse ebenfalls abgelehnt. Der Ständerat brachte das Rüstungsprogramm nun einstimmig unter Dach.

Die Kleine Kammer hielt zudem am militärischen Bauprogramm für das nächste Jahr über rund 400 Mio. Franken fest. Dieses hatte der Nationalrat zwar am Montag genehmigt, aber das Quorum für die Ausgabenbremse wie schon beim Rüstungsprogramm nicht zustande gebracht. Die Grosse Kammer muss nochmals über die 1,4 Mrd. Franken abstimmen.

swissinfo und Agenturen