Swisscoy-Einsatz auch vom Ständerat verlängert

Unbestrittene Swisscoy-Friedenstruppe im Kosovo. Keystone

Die Schweizer Friedenstruppe Swisscoy kann bis Ende 2003 im Kosovo bleiben. Der Ständerat hat nach dem Nationalrat den Einsatz verlängert.

Mit 36 zu 0 Stimmen sprach sich die Kleine Kammer auch für die Verstärkung und Bewaffnung der Swisscoy im Kosovo aus. Mit einem Zusatz geht die Vorlage zurück in den Nationalrat: Der Bundesrat soll bis Ende 2002 Bericht erstatten.

Verteidigungsminister Samuel Schmid sagte, bereits die Mandats-Verlängerung bis 2003 sei sehr kurz angelegt. Wenn jedoch das Parlament einen Zwischenbericht wünsche über den Stand und die weitere Ablösung militärischer Einsätze durch zivile Hilfe, akzeptiere dies der Bundesrat. Er prüfe und beurteile die Lage sowieso laufend.

Im übrigen habe der Bundesrat mehrmals bewiesen, dass er seine Unterstützungs-Elemente zurückziehe, wenn deren Auftrag erfüllt sei. Er brauche vom Parlament frühzeitig den nötigen Handlungs-Spielraum. Eine Begrenzung bis Ende 2002 etwa hätte zur Folge, dass bereits im Frühjahr 2002 eine neue Botschaft für eine Verlängerung des Mandats nötig wäre.

Erfolgloser Ablehnungsantrag

Erfolglos beantragte Maximilian Reimann (SVP/AG) «in Respekt vor der Schuldenbremse» Ablehnung. Die Verstärkung der Swisscoy-Truppe um 60 auf 220 Mann hätte zusätzliche Kosten von mehreren Mio. Franken pro Jahr zur Folge, dabei habe sich die allgemeine Lage im Kosovo deutlich beruhigt. Auch Jahreslöhne von 70’000 Franken plus Kost und Logis seien zu hoch, «es ginge auch eine Kostenetage tiefer.»

Bruno Frick (CVP/SZ) sagte, die Arbeit der Schweizer Kompanie bei der multinationalen Kosovo Force (KFOR) stosse auf ungeteilte Anerkennung. Und der Souverän habe schliesslich der Bewaffnung zum Selbstschutz, «wenn auch knapp, aber eindeutig», zugestimmt. Der Antrag Reimann wurde in der Folge mit 36 zu 2 Stimmen verworfen.

Zwischenbericht-Zusatz vor Nationalrat

Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Der Zusatz des Ständerates betreffend den bundesrätlichen Zwischenbericht an die Bundesversammlung dürfte kaum noch zu grösseren Diskussionen Anlass bieten.

Die Swisscoy-Truppe erhält einen 50-köpfigen Sicherungszug, fünf «Piranha»-Radschützen-Panzer und einen «Super Puma»-Helikopter. Zum Selbstschutz werden alle Swisscoy-Leute mit Sturmgewehr, Pistole, Maschinenpistole und Pfefferspray ausgerüstet. Die Beteiligung an der KFOR kostet nächstes Jahr 33, im Jahr darauf 37,5 Mio. Franken.

swissinfo und Agenturen