Tessiner Regierung setzt externe Untersuchungskommission ein

Die Tessiner Regierung will die Justizaffäre um den italienischen Zigarettenschmuggler-Boss Gerardo Cuomo von einer externen Untersuchungskommission durchleuchten lassen. Die Parteien wollen eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen.

Die von der Tessiner Regierung vorgeschlagene externe Untersuchungskommission soll herausfinden, auf welchen Wegen dem Italiener Cuomo der Aufenthalt im Tessin ermöglicht worden ist. Die Parteien sind dagegen für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Als letzte der massgeblichen Parteien sprach sich am Montagabend (22.08.) auch die CVP Tessin für ein solches Vorgehen aus, nachdem FDP, SP und Lega diesen Beschluss bereits vergangene Woche bekannt gegeben haben.

Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat mittlerweile unabhängig vom Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici, der den Fall des inhaftierten Strafgerichtspräsidenten Franco Verda und von Cuomo untersucht, ebenfalls ein Strafverfahren in Sachen Aufenthaltsbewilligung eröffnet.

Zuvor hatte Staatsanwalt Bruno Balestra den unabhängigen Tessiner Grossrat Stefano Malpangotti einvernommen, der den Fall Cuomo/Verda mit entsprechenden parlamentarische Vorstössen ins Rollen gebracht hat. Malpangotti wollte aber seine Informationsquelle nicht offen legen und machte dabei parlamentarische Immunität geltend. Staatsanwalt Balestra büsste den Parlamentarier deshalb mit 1000 Franken.

swissinfo und Agenturen