Unterstützung für freien Personenverkehr sinkt

Angst vor Lohndumping, Masseneinwanderung und EU-Beitritt: Gegner schüren Ängste. Keystone

Vier Wochen vor der Abstimmung ist die Zahl der Stimmbürger gesunken, die einer erweiterten Personen-Freizügigkeit mit der EU zustimmen.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erhielte die Vorlage heute 42% Ja-Stimmen. Vor zehn Tagen waren es noch 49%.

In der jüngsten Umfrage, die von der Zeitung «Le Matin dimanche» in Auftrag gegeben worden war, sprachen sich 39% der Befragten gegen eine Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit auf die zehn neuen Länder der EU aus, 19% haben sich noch nicht entschieden.

Gegenüber der letzten Umfrage der SRG SSR idee suisse ist die Mehrheit der Befürworter damit wieder kleiner geworden ist. Am 19. August hätten noch 49% der Stimmenden Ja zur Vorlage gesagt, 36% waren dagegen und 15% unentschlossen.

Zurzeit zeigen sich vor allem die Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 34 Jahren skeptisch. Nur gerade 35% von ihnen befürworten die erweiterte Personen-Freizügigkeit, gegenüber 43%, die die Vorlage ablehnen, über die am 25. September abgestimmt wird.

Romands weniger skeptisch

Am grössten ist das Lager der Befürworter in der Romandie mit 47%, bei den Stimmberechtigten in urbanen Regionen mit 46% und bei Leuten mit einem Universitätsabschluss mit 60%. Bei den SP-Wählern sagen 72% Ja, gegenüber 12% Nein und 16% Unentschiedenen.

Bei den CVP-Wählern gibt es 59% Befürworter, 22% Gegner und 19% Unentschiedene. Bei der FDP sagen 53% Ja, 32% Nein und 15% sind noch unentschieden. Bei den SVP-Wählern sind die Befürworter mit 15% deutlich in der Minderheit, während 75% die Vorlage ablehnen und 10% noch unentschieden sind.

Calmy-Rey gibt sich zuversichtlich

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte sich gegenüber «Le Matin dimanche» nicht erstaunt über die Resultate der jüngsten Umfrage. Sie habe mit einem sehr schwachen Ja gerechnet. Bei Abstimmungen über Abkommen mit der EU sei es immer so. «Wir wissen, dass die Schweizer Ängste haben, die von den Gegnern zusätzlich geschürt werden.»

Damit spielte sie auf die Diskussion und die Befürchtungen in der Bevölkerung an, dass die mit der Personenfreizügigkeit ein Beitritt der Schweiz zur EU vorbereitet werde. In den letzten Wochen forderten daher viele einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz, das seit 1992 eingefroren ist.

Das Umfrage-Ergebnis erklärte Calmy-Rey mit einem Informations-Defizit, vor allem bei Frauen und Jugendlichen. «Je besser die Bürger informiert sind, desto eher werden sie der Zulage zustimmen», sagte sie. Noch einmal betonte sie: «Am 25. September stimmen wir nicht über einen EU-Beitritt ab.»

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die jüngste Umfrage zur Personen-Freizügigkeit führte das Genfer Institut Erasm im Auftrag der Zeitung «Le Matin dimanche» durch.

Am 25. und 26. August wurden 1019 repräsentativ ausgewählte Schweizer Stimmberechtigte telefonisch befragt.

Die Fehlerquote liegt laut Angaben des Instituts bei insgesamt plus/minus 3,1%.

42% der Befragten sagten Ja zur Personen-Freizügigkeit, 39% Nein und 19% waren unentschieden.

In Kürze

Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz auf die 10 neuen EU-Staaten ausgedehnt wird.

Das Abkommen ist ein Teil einer ersten Serie von bilateralen Verträgen mit den alten 15 EU-Ländern aus dem Jahr 2002.

Etwa 18’000 Personen aus den neuen EU-Ostländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, den Baltischen Republiken sowie Zypern und Malta leben zur Zeit in der Schweiz.