Von-Wattenwyl-Gespräche wieder mit SVP

Die vier Bundesratsparteien FDP, CVP, SP und neu wieder die SVP haben sich an den von-Wattenwyl-Gesprächen über das bundesrätliche Konjunkturstützungsprogramm ausgesprochen. Informieren liessen sie sich über den "Steuerstreit" mit der EU.

Namens der federführenden Sozialdemokratischen Partei (SP) sagte Präsident Christian Levrat, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) seien für das vom Bundesrat entworfene zweite Programm.

Die Wirtschaft solle mit 700 Mio. Franken angekurbelt werden, um den «Konjunkturschock» abzufedern. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) sei dagegen, die SP skeptisch.

Das Parlament wird im Frühjahr zum Programm Stellung nehmen. An der vierteljährlichen Aussprache des Bundesrates mit den Spitzen der Bundesratsparteien nahm nach einjähriger Pause auch wieder die SVP teil. Sie hatte sich nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher in die Opposition abgemeldet.

Viermal fanden die von-Wattenwyl-Gespräche letztes Jahr nur mit CVP, FDP und SP statt. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) konnte daran trotz Vertretung im Bundesrat mit Eveline Widmer-Schlumpf nicht teilnehmen. Inzwischen hat sie die Fraktionsstärke erreicht.