Vorwürfe der SVP an Bundesrat Leuenberger

Bundesrat Moritz Leuenberger soll von der Kündigung des Luftverkehrsabskommens durch Deutschland bereits vor der EU- Abstimmung gewusst haben. Dies behauptet die SVP und fordert, dass der Magistrat vor der GPK des Nationalrates darüber befragt wird.

SVP-Pressesprecherin Irène Schellenberg bestätigte eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung», wonach die SVP in einem am Freitag dem Büro des Nationalrates zugestellen, offenen Brief Klärung über das Verhalten des SP-Bundesrates fordert.

Leuenberger soll vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates aussagen, wann und in welcher Form er über die Kündigung des Abkommens informiert worden ist. Weiter will die SVP Auskunft darüber, mit welchen Mitteln Leuenberger die Kündigung abzuwenden versucht hat.

Die SVP vermutet, dass die Vorinformation im Rahmen des Staatsbesuches des deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau geschehen ist. Rau befand sich zwischen dem 17. und 19. Mai – also wenige Tage vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge Schweiz-EU – in der Schweiz.

Leuenberger: «Keine Überraschung»

Bundesrat Moritz Leuenberger seinerseits erklärte in einem am Samstag im «Blick» veröffentlichten Interview, dass die Kündigung des Abkommens keine Überraschung gewesen sei. Er selber habe mehrmals öffentlich davor gewarnt. Er selber habe an einem Vortragin Zürich vor zwei Jahren gesagt, dass der Südanflug eines Tages zur Diskussion stehen werde.

Um ihrem Brief noch zusätzliches Gewicht zu verleihen, will die SVP im Verlaufe der Session einen Vorstoss einreichen. Darin will die Partei Gegenmassnahmen hinsichtlich des Landverkehrs fordern. Der genaue Wortlaut des Vorstosses ist laut Schellenberg allerdings noch nicht ausgearbeitet.

swissinfo und Agenturen