Sicherheit Euro 08: Staatsvertrag mit Deutschland

Luftraum-Überwachung Deutschland - Schweiz wegen Euro 08. Keystone

Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 08 will die Schweiz die Sicherheit bei einer Terrorgefahr aus der Luft verstärken und dazu enger mit Deutschland zusammenarbeiten.

Gemäss des Staatsvertrages können die Luftwaffen beider Länder grenzüberschreitende Operationen durchführen. Gleiche Abkommen bestehen bereits mit Frankreich und Italien.

“Eine Zusammenarbeit ist zwingend, weil der Terror keine Grenzen kennt”, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid am Mittwoch in Bern bei der Vorstellung des Vertrages.

Der Staatsvertrag mit Deutschland sieht unter anderem einen systematischen Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage vor.

Weiter verbessert er die Interventionsmöglichkeiten beider Partner bei einer konkreten Bedrohung.

So darf laut Vertrag die Luftpolizei ein verdächtiges ziviles Flugzeug auch über die Landesgrenze hinaus identifizieren, begleiten und überwachen, bis es durch ein Flugzeug des anderen Landes abgelöst wird.

Der Vertrag sieht zudem einen systematischen Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage vor, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mitteilte.

Regelmässige Übungen

Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten auf dramatische Art und Weise gezeigt, welche Gefahren von zivilen Flugzeugen in der Hand von Terroristen ausgehen könnten, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Staatsvertrag.

Selbst wenn die Schweiz seiner Ansicht nach kein primäres Ziel von terroristischen Angriffen sei, müssten bedeutende Anlässe wie die Euro 08 angemessen geschützt werden.

Ein wirksamer Schutz sei nur mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erzielen. Im Staatsvertrag vorgesehen sind regelmässige Übungen zur gemeinsamen Sicherung des Luftraums.

Die Schweiz hat bereits mit Frankreich und Italien ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Der Bundesrat will vor dem Beginn der EURO 08 auch die Zusammenarbeit mit Österreich intensivieren.

Abschschuss im Nachbarland nicht möglich

“Die bestehenden Abkommen haben sich bewährt”, sagte Schmid und erwähnte die grenzüberschreitende Sicherung des Luftraumes mit Frankreich während des G-8-Gipfels in Evian und mit Italien bei den olympischen Winterspielen in Turin.

Ohne diese Zusammenarbeit wäre beispielsweise die Bedeutung Genfs als Sitz der UNO gefährdet, sagte Schmid.

Im Unterschied zu den Verträgen mit Frankreich und Italien ist im Staatsvertrag mit Deutschland allerdings die Benutzung von Waffen zu Warnzwecken nicht möglich, weil dies die deutsche Verfassung verbietet.

Ein ziviles Flugzeug im Luftraum des Nachbarlandes abzuschiessen, ist aber auch in den Verträgen mit Frankreich und Italien nicht erlaubt. In der Schweiz dürfte die Luftwaffe in der Not ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschiessen.

Die Kooperation mit Deutschland soll zu Beginn der Euro 08 unter Dach sein. Die eidgenössischen Räte werden in der kommenden Sommer- und Herbstsession über den Staatsvertrag entscheiden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die EURO 08 beginnt am 7. Juni 2008 in Basel.
Der Final wird am 29. Juni 2008 in Wien gespielt.
Von den 31 Spielen finden 15 in der Schweiz statt: 6 in Basel und je 3 in Zürich, Bern und Genf.
Die geschätzten Kosten für die öffentliche Hand betragen 182 Mio. Franken.
Die Euro 2008 soll in der Schweiz rund 500 Mio. Fr. Umsatz generieren.

Armee-Einsatz

An der Euro 08 sollen bis zu 15’000 Armeeangehörige im Einsatz stehen.

Als Erstrat hat der Ständerat (kleine Kammer) den geplanten Assistenzdienst der Armee einstimmig genehmigt.

Die Verantwortung für die Wahrung der Inneren Sicherheit liegt bei den Kantonen. Der Einsatz der Armee ist laut Verteidigungsminister Samuel Schmid verfassungskonform und erfolgt subsidiär.

Das Armee-Kontingent für die Euro 08 ist ungefähr dreimal so gross wie jenes am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.