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Soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden?



SVP-Aktivisten bereiten die Einreichung ihrer Volksinitiative bei der Bundeskanzlei vor.

SVP-Aktivisten bereiten die Einreichung ihrer Volksinitiative bei der Bundeskanzlei vor.

(Keystone)

Statt der Vereinigten Bundesversammlung könnte bald das Stimmvolk die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Die SVP hat ihre Initiative für die Volkswahl der Regierung eingereicht. Das Begehren hat auch Anhänger in der linken Mitte; Politologen sind uneins.

Die am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam mit knapp über 110'000 Unterschriften zustande.

Es handle sich bei dem Anliegen um die "Vollendung der direkten Demokratie", sagte Parteipräsident Toni Brunner. Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität.

"Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind sie auch dem Volk verpflichtet", sagte Brunner. Dafür brauche es einen Systemwechsel.

Harzige Kampagne

Die Kampagne verlief harzig und dauerte fast die vorgeschriebene Zeit von 18 Monaten. Es gibt innerhalb der SVP skeptische Stimmen, die nicht sicher sind, ob das Volksbegehren der rechtskonservativen Partei nützt.

Derzeit hat die SVP einen der sieben Regierungssitze inne. Ende 2007 hatte das Parlament SVP-Justizminister Christoph Blocher abgewählt. In der Folge kam es zu einer Abspaltung des moderaten Parteiflügels.

Die SVP ist indessen die stärkste Fraktion im Nationalrat, der grossen Kammer des Schweizer Parlaments. Bei den Wahlen 2007 erreichte die SVP einen Stimmenanteil von 29%, fast 10% mehr als gegnerische Parteien.

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Kompetente Bürgerinnen und Bürger

Andreas Auer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und vorsitzender Leiter des Zentrums für Demokratie Aarau (zda), ist ein langjähriger Fürsprecher der Volkswahl des Bundesrates, der Schweizer Landesregierung.

"Die Volkswahl des Bundesrates ist ein berechtigtes und notwendiges Anliegen. Doch muss sie Anlass zu einer Gesamtreform des Regierungssystems und nicht Vorwand zur Betonierung des bestehenden, längst entzauberten Modells sein", schrieb er in einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung.

Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl fähig, Kandidaten für eine funktionierende Landesregierung zu wählen, welche die sprachlichen und kulturellen Unterschiede des Landes repräsentiere. Gegenteilige Behauptungen entsprächen nicht der Realität.

Im System der direkten Demokratie würde das Schweizer Stimmvolk über "die komplexesten Fragen" entscheiden.

Individuelle Profilierungs-Kampagnen

Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung und Public Governance an der Universität Zürich und zda-Co-Direktor, ist anderer Ansicht: "Die Initiative löst kein einziges Problem. Im Gegenteil, sie wird die Probleme nur noch vergrössern."

Eine Bundesratswahl durch das Volk statt das Parlament würde unnötigerweise das System destabilisieren, und jedes einzelne Regierungsmitglied könnte versucht sein, das ganze Jahr Wahlkampagne zu betreiben, so Kübler.

"Kurz gesagt: Die Bundesrätinnen und Bundesräte würden am Mittwoch – dem Tag der Bundesratssitzung – regieren und für den Rest der Woche ihr persönliches Profil pflegen."

Kübler verkennt die Mängel des heutigen politischen Systems der Schweiz allerdings nicht und unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der demokratischen Legitimität der Landesregierung.

Er plädiert anstelle eines populistischen Politsystems amerikanischen Stils für eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über den Bundesrat, eine stärkere Rolle für die rotierende einjährige Bundespräsidentschaft sowie für eine Erhöhung der Anzahl von Staatssekretären.

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Gegnerische Parteien einschüchtern

Daniel Bochsler, Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Zürich, steht bei der Frage der Bundesrats-Volkswahl in der Mitte.

"Die Initiative bringt weder eine Verbesserung der Demokratiequalität noch mehr politische Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger. Und sie bringt auch das politische System der Schweiz nicht durcheinander", sagt er.

Bochsler glaubt, dass die SVP kein wirkliches Interesse an ihrem eigenen Vorschlag hat. "Die SVP benützt die Initiative einfach dazu, um Druck auszuüben und die gegnerischen Parteien einzuschüchtern."

Gut verankertes System

Bochsler betont, dass das auf Konsenssuche und Kompromiss basierende Schweizer System in der Bevölkerung breite Unterstützung geniesse. Eine direkte Wahl der Bundesratsmitglieder durch das Volk könnte aber funktionieren, das würden die direkten Wahlen der 26 Kantonsregierungen beweisen.

Wählerinnen und Wähler schienen politische Konkordanz zu schätzen. Sie wollten, dass die Parteien Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren, die zu Kompromissen bereit seien. Kontroverse Politiker wie SVP-Leitfigur Christoph Blocher würden höchstwahrscheinlich zu wenig Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern haben, so Bochsler.

Wenn man Umfragen glaubt, wird die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates bei den Wählerinnen und Wählern einen schweren Stand haben. Eine im Februar durchgeführte Online-Umfrage ergab lediglich 40% Zustimmung für die SVP-Initiative.

Die Initiative

Die im Dezember 2009 lancierte Initiative wurde mit 110'000 Unterschriften eingereicht. Somit kommt das Thema an die Urne.

Das Volksbegehren fordert weniger Macht für das Parlament und eine Wahl des Bundesrats (Landesregierung) durch das Stimmvolk.

Ein Abstimmungsdatum ist noch nicht gesetzt. Voraussichtlich wird die Initiative dem Volk 2014/15 vorgelegt.

Zwei frühere Abstimmungen mit ähnlichen Forderungen, eingereicht von der politischen Linken, wurden 1900 und 1942 vom Stimmvolk abgelehnt.

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Weitere Variante

Zum Thema Mitsprache des Volkes bei Bundesratswahlen schlägt der Politologe Michael Hermann eine abgespeckte Variante einer Bundesrats-Volkswahl vor.

Damit die heute nicht mehr eindeutige Konkordanz nicht gefährdet wird, empfiehlt der Politikforscher in einem neuen Buch, die Arithmetik künftig "eher als Richtschnur denn als strenges Zuteilungsverfahren" zu verstehen.

Herrmann möchte, dass die SVP und das rot-grüne Lager "im Grundsatz" mit je zwei Personen in der Landesregierung vertreten sein sollen. Bei der Feinverteilung soll es aber in der Hand des Parlamentes liegen, "Spielräume zu nutzen" und einen "gewissen Wettbewerb" zuzulassen, heisst es in der von der Denkfabrik Avenir Suisse in Auftrag gegebenen Studie "Konkordanz in der Krise. Ideen für eine Revitalisierung".

Wenn die Grünen einen exzellenten Kandidaten präsentierten, könne dieser dem Kandidaten der Sozialdemokraten vorgezogen werden. Ähnliches würde für die bürgerliche Mitte gelten, so Hermann. Bundesratswahlen würden also stärker zu Personenwahlen.

Herrmanns Reformvorschlag: Bundesräte sollen sich künftig im Rahmen der nationalen Wahlen einem Vertrauensvotum stellen. Jeder Bundesrat, der das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden gewinnt, ist automatisch im Amt bestätigt. Alle anderen müssen wie heute vom Parlament wiedergewählt werden – wobei ein schwacher Rückhalt im Volk die Abwahl legitimiert.

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(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud), swissinfo.ch


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