SP-Fraktion:Keine SVP im Bundesrat

Die SP hält an ihrer Strategie fest, die SVP aus dem Bundesrat zu werfen. Das ist das Fazit einer informellen Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands am Montagabend. Machen FDP und CVP nicht mit, schliesst die SP eine eigene Kandidatur nicht aus.

Neben dem Vorstand hätten noch weitere Fraktionsmitglieder an der Sitzung teilgenommen, sagte SP-Sprecherin Ursula Dubois. Die Diskussion sei kontrovers geführt worden, doch das Ziel der SP sei klar: Der Bundesrat müsse so zusammengesetzt sein, dass er auch soziale Anliegen und eine Öffnung der Schweiz vertrete.

Die SP wolle einen Bundesrat, der die Zukunft der Schweiz in die Hände nehme und sich für die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung einsetze. “Wir wollen einen Bundesrat, der nicht auf eine rein rechtsbürgerliche Art funktioniert”, sagte Dubois.

Bürgerliche winken ab – Interne Kritik

Das sei mit der Strategie “SVP raus” angekündigt worden. Ob die Strategie erfolgreich sei, hänge von den Bürgerlichen ab. Sollten diese aber nicht mitziehen, sei auch eine SP-Kandidatur für die Nachfolge von Adolf Ogi denkbar. FDP und CVP sind nicht auf das SP-Angebot eingestiegen, eigene Kandidaten für die Nachfolge Ogis zu stellen.

Offenbar gibt es auch innerhalb der SP kritische Stimmen zum Vorgehen der Fraktionsspitze: In der Tagesschau von SF DRS bezeichnete der Berner Nationalrat Peter Vollmer das Vorgehen als “unüberlegt”. Es zeuge nicht “von sehr grosser politischer Reife, jetzt Königsmacher sein zu wollen.”

swissinfo und Agenturen