SP will Wirtschaftsdemokratie anstelle von Kapitalismus

(Keystone-SDA) Bern – Die SP will das Parteiprogramm auf die Herausforderungen der Globalisierung ausrichten. Ihren Kernanliegen will sie aber treu bleiben: Die Überwindung des Kapitalismus soll als Fernziel Teil des Programms bleiben.
Das aktuelle Parteiprogramm der SP stammt aus dem Jahr 1982. Nun hat die Parteileitung den Entwurf für ein neues vorgelegt. Die Welt habe sich verändert, hält sie fest. Mit der Globalisierung würden zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage gestellt.
Die SP lehne die Globalisierung nicht grundsätzlich ab. Was sie ablehne, sei die «totale globale Marktöffnung», die sich allen staatlichen Regulierungen entziehe und enorme soziale und ökologische Schäden anrichte.
Den Sozialdemokraten schwebt eine andere Wirtschaft vor: Das strategische Ziel heisst «Wirtschaftsdemokratie» – zur «fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung».
Wer den Kapitalismus überwinden wolle, stelle sich nicht gegen jene, die ihn lediglich zähmen oder steuern wollten, hält die Parteileitung fest. «Beides sind legitime Formen von sozialdemokratischer Politik.»
Den Kapitalismus überwinden heisst für die SP unter anderem, die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit zu ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl und an der Nachhaltigkeit orientiert sind. «Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber auch nicht die Vision aus dem Auge», heisst es dazu.
Zentraler Wert der Sozialdemokratie soll die Gerechtigkeit bleiben, neben Werten wie Freiheit und Solidarität. Kern der Gerechtigkeit bildet wiederum die Verteilungsgerechtigkeit, verbunden mit der Forderung nach progressiven Steuern und Mindestlöhnen. Bekämpft werden soll der Abbau von Sozialleistungen.