Stadt Luzern kann sich aktiver für günstige Wohnungen einsetzen
Ja zu Vorkaufsrecht und Wohnbaustiftung in der Stadt Luzern Die Stadt Luzern soll mit einem Vorkaufsrecht und einer Wohnbaustiftung für mehr günstige Wohnungen sorgen. Dies haben die Stimmberechtigten am Sonntag deutlich beschlossen.
(Keystone-SDA) Das Vorkaufsrecht hiessen 67,5 Prozent (21’902 zu 10’557 Stimmen) der Stimmenden gut. Die Schaffung der Stiftung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,3 Prozent (22’309 zu 9889 Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 64,2 Prozent.
Bei den gutgeheissenen Vorlagen handelte es sich um Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen, die von der SP respektive den Grünen eingereicht und zurückgezogen worden sind. Sie sollen dazu beitragen, dass in Luzern innerhalb von 20 Jahren 1100 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Um das zu erreichen, will die Stadtregierung Wohnbaugenossenschaften unterstützen und selber oder über die neue Stiftung Areale erwerben können.
Regierung sieht sich bestätigt
Der Stadtrat freue sich über die Bestätigung seiner Wohnraumpolitik, teilte er mit. Die Zustimmung zu dem «umfassenden Massnahmenpaket» sei ein «Schlüsselmoment» und eröffne der Stadt neue Handlungsmöglichkeiten, um ihre Ziele im Wohnungsbau zu erreichen.
Mit dem Vorkaufsrecht erhält die Stadt die Möglichkeit, eine grössere Immobilie, welche verkauft wird, zu erwerben. Sie muss dabei den Preis zahlen, auf den sich Verkäufer und Käufer einigten. Für Handänderungen innerhalb der Familie oder von Unternehmen gilt das Vorkaufsrecht nicht.
Die neue Stiftung «Wohnraum für alle», welche die Stadt nun gründen kann, wird mit 70 Millionen Franken alimentiert. Sie soll als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt auftreten und bis 2048 mindestens 500 preisgünstige und vielfältige Wohnungen bereitstellen.
Bestehende Wohnungen schützen
Für den Mieterinnen- und Mieterverband Luzern ist das Abstimmungsergebnis ein «klares Signal». «Der nächste Schritt muss nun der Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums vor Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten sein», teilte er mit.
SP und Grünen, die mit ihren zurückgezogenen Initiativen zu den beiden Vorlagen beigetragen haben, zeigten sich erfreut. Die Grünen sprachen von einem «Meilenstein». Jetzt könnten Lösungen für eines der drängendsten Probleme der Bevölkerung gefunden werden.
Die SP erklärte, dass trotz des Abstimmungssieges der Handlungsbedarf bestehen bleibe. Es brauche weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen, etwa gegen Luxussanierungen oder Hotelneubauten.
Verlierer fordern Wirkungskontrolle
Mitte, FDP und SVP hatten sich sowohl gegen das Vorkaufsrecht als auch gegen die Wohnbaustiftung ausgesprochen. Für sie ist beim Vorkaufsrecht der Eingriff in das Eigentums- und Vertragsverhältnis, bei der Stiftung der finanzielle Aufwand viel zu gross.
Die FDP sprach von einer «herben Niederlage». Sie forderte, dass die neuen staatlichen Instrumente bezüglich ihrer Wirkung «laufend kritisch überprüft» würden. Es sei entscheidend, dass sie nicht nur transparent umgesetzt würden, sondern dass sie auch die «versprochenen Ergebnisse» erreichten.
Der Hauseigentümerverband Kanton Luzern prognostizierte in seiner Reaktion, dass das «sozialistische Vorkaufsrecht» in der Stadt Luzern zum «Bumerang für das Wohneigentum» werden könnte. Ähnliche Modelle in anderen Städten hätten «gar nichts gebracht».
