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AUGSBURG (awp international) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rät den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe): "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."
Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten: "Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei." Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden.
DJG/apo

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