Strassenkassen-Initiative des TCS im Baselbiet kommt zustande
Die Volksinitiative für eine Strassenkasse im Kanton Baselland kommt zustande. Der Touring Club Schweiz (TCS) brachte 1522 gültige Unterschriften zusammen, wie die Landeskanzlei am Donnerstag im Amtsblatt mitteilte.
(Keystone-SDA) 263 weitere Unterschriften waren ungültig. Die nichtformulierte Initiative für «Transparenz bei der Strassenfinanzierung» verlangt, dass das Baselbiet eine Strassenkasse einführt, wie sie etwa der Kanton Aargau bereits kennt.
Diese soll sicherstellen, dass Einnahmen aus der Strassenrechnung in die Strasseninfrastruktur fliessen. Dabei soll der Kanton jedes Jahr eine transparente Strassenrechnung veröffentlichen. Ziel des Volksbegehrens sei, langfristig die Motorfahrzeugsteuern zu senken, teilte der TCS bei der Einreichung im Juni mit.
Kostensenkungs-Initiative kommt nicht zustande
Anders sieht es mit einem weiteren Volksbegehren aus: Die «Kostensenkungsinitiative» der Jungfreisinnigen kommt nicht zustande. Die Frist zur Einreichung der benötigten 1500 Unterschriften lief am 8. August ab.
Das Initiativkomitee reichte bis zu dieser Deadline keine Unterschriftenlisten bei der Landeskanzlei ein, wie es Amtsblatt heisst. Damit sei die Initiative als erledigt einzustufen.
Die Jungfreisinnigen forderten mit ihrer Initiative, dass in der Baselbieter Verwaltung nur noch begrenzt neue Stellen geschaffen werden können. Sie verlangten unter anderem, dass die Anzahl der Mitarbeitenden des Kantons das Verhältnis eines Vollzeitäquivalent auf 67 Einwohnerinnen und Einwohner nicht übersteigen darf.
