SVP und SP im Wahlkampf am Rhein
Gut zwei Monate vor den eidgenossischen Wahlen tagten am Samstag die beiden grössten Parteien in Basel. Die SVP verabschiedete einen "Vertrag mit dem Volk", die SP eine Städtecharta.
Per Unterschrift verpflichteten sich die SVP-Kandidaten für die Herbstwahlen zu einem rechtskonservativen Kurs. Die SP will das politische Gewicht der Städte aufwerten.
Zwei Monate vor den Wahlen haben die wählerstärksten Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokraten (SP) an Anlässen in Basel um Stimmen gebuhlt.
Auf der einen Seite des Rheins wurde der Sonderfall Schweiz gepriesen, auf der andern eine Föderalismusreform gefordert.
Aus Sicht der SP ist heute das politische Gewicht der kleinen Kantone zu gross und dasjenige der grossen Städte zu klein. Nach dem Willen der Partei sollen deshalb neben den Kantonen künftig auch die grossen Städte im Ständerat vertreten sein.
Die Teilnehmenden am so genannten Städtegipfel der SP vom Samstag verabschiedeten eine Charta mit dieser Forderung. Die fünf grössten Städte mit je über 100’000 Einwohnern würden demnach je zwei Sitze erhalten, die fünf weiteren mit über 50’000 Einwohnern je einen Sitz.
Mehr Unterstützung
Die SP verlangt für die grossen Städte auch den Ständestatus bei der Feststellung des Ständemehrs und beim Initiativrecht sowie das Referendumsrecht. “Die Städte geben der Eidgenossenschaft viel und bekommen dafür wenig Unterstützung”, kritisierte die Partei.
SP-Bundesrat Moritz Leuenberger riet den Städten, sich zu vernetzen und ihre Anliegen gemeinsam zu vertreten. Als Lobby- Vorbild empfahl er ihnen die “Alpen-OPEC” der Bergkantone.
Weiter plädierte Leuenberger für eine Neuinterpretation der Gemeindeautonomie. Viele innovative Ideen wie etwa das Road pricing gingen von den Städten aus, hielt er fest.
Vertrag mit dem Volk
Während die SP sich mit neuen Vorschlägen zu profilieren versuchte, konzentrierte sich die SVP auf ihre angestammten Themen.
Die Kandidierenden unterzeichneten einen “Vertrag mit dem Volk”. Sie versprechen, sich gegen einen EU-Beitritt, für die Ausschaffung krimineller Ausländer und für Steuersenkungen einzusetzen.
Die Werte und Parolen der SVP vertrat Bundesrat Christoph Blocher. Die Schweiz müsse den besonderen, eigenen Weg weiter gehen. Es dürfe keine fremden Richter geben. Auch müsse der Jugendkriminalität Einhalt geboten werden. Die Jugendkriminalität sei letzlich ein “Balkanproblem”.
Moderater zeigte sich Bundesrat Samuel Schmid. Er wies auf die Tugenden der Schweiz hin. Dazu gehörten Selbständigkeit, Sicherheit, Stabilität, eigene Wertschöpfung und das Ringen um Ausgleich. Mit der Förderung der Wohlfahrt würden nicht die Faulen geschützt, sondern es werde Bedürftigen geholfen.
Heimat oder Multikultur
Mit markigen Worten kanzelte Parteipräsident Ueli Maurer am ausserordentlichen Parteitag den Gegner auf der anderen Seite des Rheins ab. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung und habe die Eigenverantwortung aufgehoben.
Bei den kommenden Wahlen gehe es um “Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün”, sagte Maurer.
swissinfo und Agenturen
SVP und SP sind die beiden grössten Parteien der Schweiz.
Bei den letzten eidgenössischen Wahlen 2003 erhielt die SVP 26,7% der Stimmen.
Die SP kam auf 23,3% Wähleranteil.
Die swissinfo-Wahlbörse prognostiziert für die SVP am kommenden 21. Oktober 24,9% der Stimmen.
Die SP kommt demgemäss auf 21,1%.
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