SVP wirft Bundesrat Jans in der Asylpolitik Versagen vor
(Keystone-SDA) Für die SVP ist die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik gescheitert und schadet der Bevölkerung. Parteiexponenten bekräftigten an einer Medienkonferenz nahe des Bundesasylzentrums Guglera in Giffers FR ihre Vorwürfe gegen den verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stünden «sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land», schrieb die SVP in einer Mitteilung zur Medienkonferenz am Dienstag. Das Bundesasylzentrum Guglera sei zu einer «unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung» geworden.
EJPD-Vorsteher Beat Jans (SP) führe das «Asylchaos» seiner Vorgängerin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Elisabeth Baume-Schneider, «nahtlos weiter». Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz spricht in einem SVP-Asyl-Positionspapier von einem «Versagen» von Jans.
Das EJPD sagte zu den SVP-Vorwürfen auf Anfrage, das Departement stehe in ständigem Austausch mit Parteien und Organisationen und berücksichtige deren Vorschläge bei der Erarbeitung von Lösungen.
