Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
"Putin ist ein Kriegsverbrecher": Für die ehemalige Chefanklägerin Carla Del Ponte kann der Kreml-Herrscher vor ein internationales Strafgericht gestellt werden. Der Weg dazu aber ist mit vielen Hindernissen gespickt. Dies zeigen die Interviews mit internationalen Expert:innen, die wir als Serie publizierten.
Mit besten Grüssen
Von der Politik über die Strafverfolgung bis zum Völkerrecht: Viele Entscheidungsträger und Expertinnen sind für ein Kriegsverbrechertribunal für die russischen Aggressoren des Kriegs gegen die Ukraine.
Für Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin der internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und Ex-Jugoslawien, steht fest: «Putin ist ein Kriegsverbrecher.»
Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag liefen bereits Untersuchungen gegen Russland wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so die Anklägerin.
Der Amerikaner Ben Ferencz ist mit seinen 102 Jahren der letzte noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse gegen die Top-Nazis des Hitlerregimes 1945/46. Auf die Frage, ob Wladimir Putin vor Gericht gestellt werden müsse, antwortet er: «Wer einen illegalen Krieg startet, aus Grössenwahn oder wozu auch immer, der hat es verdient, wie ein Krimineller behandelt zu werden,» so Ferencz.
- Ein Tribunal für die russischen Kriegsverbrechen – aber wie? – die sechsteilige SWI-Serie von Elena Servettaz und anderen Kolleg:innen mit Grössen der internationalen Strafjustiz.
- Internationale Verbrechen und der Ukraine-Krieg – Kollegin Julia Crawford stellte zusammen, was genau ein Kriegsverbrechen ist.
- Baerbock wirbt für SondertribunalExterner Link – die Aussenministerin Deutschlands diese Woche in der Tagesschau der ARD.
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Indiskretionen sind im Bundeshaus oft nicht Pannen, sondern Strategie – Hintergründiges zum «Fall Berset».
Interna aus dem Bundesrat sind absolutes Tabu. Und doch publizierten Medien während der Corona-Pandemie Massnahmen, die Innenminister Berset noch gar nicht angekündigt hatte.
Wie ist das möglich? Die Erklärung ist simpel: Sein Kommunikationschef leakte die Informationen gezielt an ausgewählte Medien. «Die gezielte Indiskretion ist ein Werkzeug, das jeder Kommunikationschef in seinem Repertoire hat», sagt der Kommunikationsberater Patrick Senn.
Man kann auch von einer Win-Win-Situation sprechen: Gerade im Bundeshaus suchten Journalist:innen wie Politiker:innen eine gewisse Nähe: Die Journalist:innen hoffen auf eine brisante Story, die Politiker:innen auf Öffentlichkeit.
Die Ziele im aktuellen Fall beschreibt ein Parlamentarier wie folgt: Man wolle mit solchen Leaks im Vorfeld den Entscheid des Gesamtbundesrats beeinflussen.
Ob Beeinflussung oder blosser Versuchsballon: Leaks aus dem Innenleben der Regierung sind justiziabel – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Und es ist noch nicht abzusehen, welche Folgen das für Berset als Bundesrat haben wird.
- Corona-Leaks: Was Kommunikationschefs mit Informationslecks bezweckenExterner Link – Hintergrund von André Ruch.
- Berset, Lauener, Walder – und eine «industrielle Produktion von Indiskretionen»: Wie konnte es so weit kommen?Externer Link – die Analyse der Neuen Zürcher Zeitung (Paywall).
- Massnahmen gegen das System von IndiskretionenExterner Link – Motion von Ständerat Benedikt Würth vom März 2021.
Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter empfing in Zürich Chinas Vizepremier. Dieser setzte eigene Coronamassnahmen durch.
In der Schweiz ist die Maskenpflicht seit letztem April Geschichte. Beim Treffen der beiden Delegationen, das im Rahmen des WEF in einem Nobelhotel in Zürich stattfand, mussten alle ausser Keller-Sutter, ihr ebenfalls anwesender Vorgänger Ueli Maurer sowie Vizepremier Liu He eine Maske tragen. Das galt auch für Nationalbankpräsident Thomas Jordan.
Das Tragen einer Maske sei von der chinesischen Delegation angefragt und vom Protokoll entschieden worden, teilte das Finanzdepartement von «KKS» mit. Das tönt nach einem 1:0 für die Gäste.
- Chinesen wollten es so: Warum Nationalbankpräsident Jordan im Nobelhotel Dolder eine Maske trugExterner Link – Bericht der Aargauer Zeitung (Paywall).
- Bald kommen Reisende aus China wieder in ScharenExterner Link – SRF News.
- Coronavirus: Massnahmen und VerordnungenExterner Link – Bundesamt für Gesundheit (BAG).
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Genf ist das internationale Zentrum der Schweiz. Doch der Kanton will keinen Kanadier als neuen Rektor der Universität.
Wer zahlt, befiehlt. Dies bewahrheitete sich in der Calvinstadt: Die dortige Uni nominierte Professor Eric Bauce aus Quebec als neuen Rektor.
Doch die Kantonsregierung legte das Veto gegen den Forstingenieur aus Übersee ein. Angesichts der Herausforderungen, denen sich die Schweizer Hochschulen stellen müssten, könne die Kantonsregierung den Nominierten nicht bestätigen, so die Begründung. Dazu spielte auch sein Alter von 62 Jahren eine Rolle, da Bauce keine zweite Amtszeit absolvieren könne.
- Universität Genf: Staatsrat stellt sich bei Rektor-Wahl querExterner Link – Artikel von Nau.ch.
- Ausschluss von Horizon Europe trifft Schweizer Unis hartExterner Link – Bericht von Inside-IT.ch.
- Zu Drittstaat degradiert: EU schliesst Schweiz aus Horizon-Forschungsprogramm aus – vorerstExterner Link – Netzwoche vom Juli 2021.
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