Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ja zur elektronischen Identitätskarte und Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Das prognostiziert die erste SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 28. September. Allerdings hat der Abstimmungskampf eben erst begonnen.
Zudem herrscht weiterhin eine Kontroverse um die Beschaffung neuer Kampfjets. Zur Diskussion steht auch eine Verlängerung des Einsatzes der bisherigen Flieger. Und: Der Schweizer Chef des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat seinen Rücktritt angekündigt.
Herzliche Grüsse aus Bern
Für die beiden Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 28. September zeichnet sich ein Ja ab. Überraschend: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zeigen weniger Support für die E-ID.
In der ersten SRG Trendbefragung erreicht die Abschaffung des Eigenmietwerts 58% Zustimmung. Die E-ID-Vorlage wollen 60% annehmen. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zeigen sich zurückhaltender: Nur 52% der Ausgewanderten befürworten eine E-ID.
Diese Skepsis überrascht, da die Auslandschweizer-Organisation das Projekt unterstützt und der Meinung ist, es würde den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen und die Einführung der elektronischen Stimmabgabe erleichtern. «Die Zurückhaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird vielleicht durch die E-ID-Erfahrungen beeinflusst, die sie in ihrem Wohnland gemacht haben», vermutet Martina Mousson, Politologin vom Institut gfs.bern, das die Umfrage durchgeführt hat.
Für die E-ID kommt jedoch klare Unterstützung von SP, Die Mitte, FDP und GLP. Skepsis zeigt sich seitens der SVP. Der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung setzen allerdings erst ein. Das kann erfahrungsgemäss das Ja-Nein-Verhältnis noch beeinflussen.
Die Schweiz steckt bei der Beschaffung des neuen Kampfjets F-35 in einer Mehrkosten-Falle. Gibt es einen Ausweg?
Die Schweiz könnte laut einem Bericht von Blick die bisherigen F/A-18-Kampfjets länger behalten und hätte damit mehr Zeit, um sich nach Alternativen für den teuren F-35 umzusehen.
Luftwaffenchef Peter Merz habe in einer Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission eingeräumt, man könne die Nutzungsdauer der F/A-18 «problemlos» verlängern, bis 2037. Damit hätte man genügend Zeit, eine europäische Alternative zu den US-Kampfjets F-35 zu prüfen, habe ein Kommissionsmitglied gesagt.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) reagierte auf den Blick-Artikel wie folgt: «Ohne Ersatz von Radar und Sensoren und ohne die Ausstattung mit einem leistungsfähigeren Computer und weiteren Modernisierungen wären die F/A-18 möglichen gegnerischen Kampfflugzeugen nicht mehr ebenbürtig.»
Derweil knöpft sich die Aufsichtskommission des Nationalrats die Verantwortlichen vor. Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach jahrelang davon, die neuen Kampfjets würden zu «verbindlich garantierten Preisen» beschafft. Gemäss der Aargauer Zeitung soll jetzt auch sie zu den zahlreichen zentralen Figuren für die Kampfjetbeschaffung gehören, die vorgeladen werden, um die Entstehung der Mehrkosten zu klären. Diese liegen gemäss dem Verteidigungsdepartement zwischen 650 Millionen und 1,3 Milliarden über den dafür vorgesehenen sechs Milliarden Franken. Die Schweiz ihrerseits hat ihre Zahlungen halbiert.
Ende März 2026 ist Schluss: Der Schweizer Philippe Lazzarini, Leiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, hört nach zwei Amtszeiten auf.
Laut Berichten der französischsprachigen Zeitungen Le Temps und Le Courrier antwortete der amtierende UNRWA-Generalkommissar auf eine Frage zu seiner Zukunft: «Zwei Amtszeiten, ich denke, das reicht.»
Durch die aktuelle militärische Offensive Israels auf Gaza sei man weiter von einer Zwei-Staaten-Lösung entfernt als je zuvor, so Lazzarini. Die humanitäre Situation sei katastrophal: Jedes dritte Kind in Gaza leide an Unterernährung, und ohne schnelle Hilfe würden viele Kinder sterben. «Es ist ein Konflikt, in dem wir bald alles gesehen haben werden, eine dystopische Welt», sagte Lazzarini.
Zudem steht das Hilfswerk unter starkem Druck, da Israel der Organisation Verbindungen zu islamistischen Gruppen vorwirft und die humanitären Hilfskonvois blockiert. Mehrere Geberländer, darunter die USA, haben ihre Zahlungen ausgesetzt, was die UNRWA in eine existenzielle Finanzkrise stürzte und die Hilfe für die Flüchtlinge erheblich erschwert.
Das Kernkraftwerk Gösgen bleibt für ein weiteres Halbjahr ausser Betrieb. Die ursprünglich für rund einen Monat geplante Jahresrevision hat sich damit deutlich verlängert.
Erst Ende Februar 2026 soll das AKW Gösgen wieder in Betrieb genommen werden. Umfangreiche Prüfungen und Verstärkungen am Speisewassersystem brauchen mehr Zeit als gedacht. Ein schwerwiegender Schaden wird aber ausgeschlossen. Ein Rohrbruch im nicht-nuklearen Teil der Anlage könne dank des guten Zustands der Leitungen für die nächsten Jahrzehnte «praktisch ausgeschlossen» werden, schreibt Blick.
Die Anlage erzeugt laut SRF News pro Jahr rund acht Milliarden Kilowattstunden Strom und deckt damit etwa 13% des schweizerischen Stromverbrauchs ab. Der Ausfall verursacht bei den beiden Energiekonzernen Alpiq und Axpo, die Strom vom AKW beziehen, finanzielle Einbussen von mehreren hundert Millionen Franken.
Auch die Stadt Zürich als Aktionärin ist betroffen: Zu den Abnehmern des Stroms des AKW Gösgen gehört auch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ). Dieses kann erst Ende Jahr abschätzen, wie stark die Finanzen durch den Gösgen-Ausfall belastet werden, «wenn die Betriebskosten des Kernkraftwerks Gösgen Ende Jahr bekannt sind und zu welchen Preisen wir am Markt beschaffen mussten», zitiert Keystone-SDA einen Sprecher.
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