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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Es geht eine Ära für die Schweizer Presse zu Ende: Heute ist die letzte Printausgabe der Tageszeitung 20 Minuten erschienen. Ob man sie nun schätzte oder nicht – unbestritten ist, dass die Gratiszeitung die Schweizer Medienlandschaft nachhaltig geprägt hat.

Der weitere Teil unseres Briefings widmet sich drei Vorschlägen, die für Diskussionen sorgen dürften: der Einführung freiwilliger Unterstützungstruppen für die Armee, einer Steuer auf Flugtickets sowie dem Beitritt der Eidgenossenschaft zum UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen.

Viel Spass beim Lesen!

20 Minuten Printausgabe
Heute ist das letzte Mal. Keystone / Cyril Zingaro

Heute erscheint die letzte Ausgabe der Gratiszeitung 20 Minuten, die seit 1999 Tausende Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Weg begleitet hat.

Es ist das Ende eines «Rituals, das seit der Zeit vor dem Internet zum Alltag gehörte: sich eine Ausgabe von 20 Minuten aus den allgegenwärtigen blauen Zeitungskästen zu holen», schreibt der Tages-Anzeiger. Das Ende der gedruckten Ausgabe bedeutet demnach auch das Ende des Phänomens der Gratiszeitungen, das die lokale Presselandschaft verändert hat. Die Zeitung wird ihre Tätigkeit ausschliesslich online fortsetzen.

«Die zunächst mit Skepsis aufgenommene, ausschliesslich durch Werbung finanzierte Zeitung hat die Spielregeln auf den Kopf gestellt und alle Verlage gezwungen, ihre Strategien in Bezug auf Inhalte, Design und Finanzen zu überdenken», schreibt die Zürcher Tageszeitung.

«Eine Zeitung, die wir lieben zu hassen, sagen manche», schreibt Le Temps, die aber «trotzdem täglich von 400’000 Menschen gelesen wurde».

Die heutige Ausgabe ist eine Gedenkausgabe, die dem Printmedium gewidmet ist. Sie enthält auch Interviews mit prominenten Persönlichkeiten wie dem Direktor der Schweizerischen Bundesbahnen, Vincent Ducrot, und dem Kommunikationsminister Albert Rösti.

In einer Zeit, in der die Medien eine Krise durchleben, fordert der Bundesrat die Unternehmen auf, indirekt über Werbung in die Medien zu investieren. Die Presse spielt eine entscheidende Rolle für die Stabilität des schweizerischen politischen Systems – eine Stabilität, die ihrerseits zu den wichtigsten Gründen gehört, weshalb die Eidgenossenschaft für die Wirtschaft attraktiv bleibt.

Flugzeug hebt ab
Eine Flugticketsteuer wurde in der Schweiz bereits mehrfach diskutiert, jedoch nie eingeführt. Keystone / Salvatore Di Nolfi

Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung befürworten die Einführung einer Flugticketsteuer, um den öffentlichen Verkehr zu subventionieren und Nachtzugverbindungen auszubauen.

Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.zurich im Auftrag des Umweltverbands Actif-Trafic hervor. Die Zustimmung zur Steuer ist bei Personen über 65 Jahren mit 80% besonders hoch.

Etwas mehr als ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass die Steuer für Kurzstreckenflüge 30 Franken und für längere Strecken 120 Franken betragen sollte. 70% sind zudem der Ansicht, dass sie für Strecken, die mit dem Zug zurückgelegt werden können, höher sein sollte.

Im Jahr 2021 lehnte das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung das CO₂-Gesetz ab, das unter anderem eine Steuer auf Flugtickets für Flüge aus der Schweiz vorsah. Das Parlament erarbeitete daraufhin eine neue Fassung, die seit fast einem Jahr in Kraft ist und diese Steuer nicht enthält. Actif-trafic plant jedoch nun, im kommenden Frühjahr eine Initiative zu starten, um die Steuer doch noch einzuführen.

Eingabe Initiative
Die Initiative wurde von der Schweizer Allianz für das Verbot von Atomwaffen eingereicht. Keystone / Peter Schneider

Die Schweiz soll dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beitreten. Dies fordert eine Volksinitiative, die von über 135’000 Personen unterzeichnet und heute bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde.

Der TPNW wurde 2017 abgeschlossen und ist seit 2021 in Kraft. Er verbietet die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz, den Einsatz sowie die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Die Schweiz hat jedoch beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. In seiner letzten Beurteilung im März 2024 bekräftigte der Bundesrat, dass sich das Engagement der Schweiz für die nukleare Rüstungskontrolle besser über den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verfolgen lasse, der im Gegensatz zum TPNW auch die Atommächte einschliesst.

Mit der Initiative könnte diese Entscheidung nun jedoch dem Volk vorgelegt werden. Laut einer kürzlich von Le Temps beim Institut Demoscope in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 70% der Schweizer Bevölkerung für einen Beitritt zum Vertrag aus. Die Vorlage findet zudem die Unterstützung einer Mehrheit der Wählerschaft im bürgerlichen Lager, betont die französischsprachige Zeitung.

Die Freiwilligen würden beispielsweise beim Schutz kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden.
Die Freiwilligen würden beispielsweise beim Schutz kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden. Keystone / Urs Flueeler

Laut einem Bericht von SRF erwägt der Bundesrat, die Freiwilligenarmee wieder einzuführen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.

Die Freiwilligen, bei denen es sich vor allem um Personen handeln soll, die bereits ihren obligatorischen Militärdienst abgeleistet haben, würden in Krisenzeiten zur Überwachung kritischer Infrastrukturen wie Brücken, Eisenbahnen und Kraftwerke eingesetzt werden.

Solche Truppen gibt es noch in Skandinavien und Osteuropa. In der Schweiz waren von 1940 bis 1967 freiwillige Soldaten in sogenannten «Heimatmilizen» aktiv.

Die Idee wird von den politischen Kräften der Mitte und der Rechten gelobt, von der Linken jedoch abgelehnt. Laut der sozialdemokratischen Nationalrätin Franziska Roth müssen Sicherheits- und Schutzaufgaben von der Polizei wahrgenommen werden.

Ein Handybildschirm mit einem Podcast
Ein Austausch über Erfahrungen sowie Ratschläge, wie die Herausforderungen des Auswanderns gemeistert werden können: der neue Swissinfo-Podcast «Ade merci, Schweiz». SWI swissinfo.ch

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