Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Am dritten Tag des WEF sorgte die Ankunft des US-Präsidenten Donald Trump für grosses Aufsehen. In seiner ausufernden Rede von knapp 90 Minuten kam er ausführlich auf Grönland zu sprechen.
Und gemäss dem US-Finanzminister Scott Bessent ist Bundespräsident Guy Parmelin ein fantastischer Vertreter «für die Franzosen».
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Am Weltwirtschaftsforum in Davos stand Donald Trump im Mittelpunkt. In seiner mit Spannung erwarteten eineinhalbstündigen Rede lobte der US-Präsident seine eigene Arbeit und kritisierte seinen Vorgänger Joe Biden, die Nato, Kanada und die europäischen Länder. «Wenn ihr uns Grönland nicht gebt», sagte er, «werden wir uns daran erinnern». Über die Schweiz wollte er die «kleine Geschichte» des Telefongesprächs mit Karin Keller-Sutter erzählen.
Die verspätete Ankunft des Bewohners des Weissen Hauses in Davos wegen eines elektrischen Problems mit der Air Force One änderte nichts am Beginn seiner Rede um 14:30 Uhr, «vor vielen Freunden und einigen Feinden», sagte er zur Begrüssung des voll besetzten Saals.
In seiner langen Rede beklagte sich der US-Präsident im Wesentlichen über die mangelnde Dankbarkeit der übrigen Welt für das, was die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit getan hätten und heute tun – vom Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg bis zu den angeblich acht Kriegen, die Trump selbst in seiner aktuellen Amtszeit beendet haben soll.
«Wir werden wahrscheinlich nichts dafür zurückbekommen, es sei denn, ich entscheide mich für einen übermässigen Einsatz von Gewalt. Das werden wir nicht tun, und ich höre erleichterte Seufzer im Saal», erklärte er und fügte hinzu: «Das werden wir nicht tun.»
Der US-Präsident nahm die Schweiz als Beispiel für ein Land, dem es nur dank der Vereinigten Staaten gut geht. «Die Schweiz macht viele schöne Uhren, aber sie zahlen den USA nichts», sagte er mit Bezug auf das Ungleichgewicht von «41 Milliarden» in der Handelsbilanz zwischen den beiden Ländern.
«Als wir die Erhöhung der Zölle angekündigt haben, hat mich, glaube ich, die Premierministerin angerufen, eine Frau», erzählte Trump und meinte damit die damalige Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. «Sie war sehr repetitiv. Sie sagte: ‘Bitte tun Sie das nicht, wir sind ein kleines Land.’ Sie hat mich falsch verstanden und ich habe die Sätze auf 39% gesetzt. Dann ist wirklich die Hölle losgebrochen. Rolex hat mich angerufen, andere haben mich angerufen. Jetzt haben wir eine Vereinbarung erzielt und die Zölle gesenkt, aber jetzt zahlen sie. Es gibt viele Länder wie die Schweiz.»
Die Mängel bei den Brandschutzkontrollen der Bar «Le Constellation» sind gravierender als bisher angenommen. Das enthüllt das Westschweizer Fernsehen RTS auf Grundlage offizieller Dokumente der Gemeinde Crans-Montana.
Nach der Renovierung des «Le Constellation» im Jahr 2015 wurde keine echte Brandschutzinspektion durchgeführt. Dies geht aus Dutzenden von Archivdokumenten der Gemeinde Crans-Montana hervor, die das Recherchedesk von RTS einsehen konnte. Auf Anfrage haben die administrativen und politischen Verantwortlichen eine Stellungnahme verweigert und ihre Erklärungen der Justiz vorbehalten.
Laut den Recherchen von RTS diente die Besichtigung von 2016, die von den Gemeindebehörden auf der Pressekonferenz vom 6. Januar als Brandschutzkontrolle dargestellt wurde, lediglich dazu, zu überprüfen, ob die 2015 in der Baubewilligung für die Errichtung einer Veranda auf der Terrasse geforderten Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Renovationsarbeiten im Untergeschoss, darunter die Schallschutzdämmung an der Decke, die sich als brennbar erwies, waren nicht Teil des Verfahrens.
In den Berichten der beiden 2018 und 2019 durchgeführten Kontrollen werden mehrere Punkte als «nicht in Ordnung» aufgeführt, besonders bezüglich der Anzahl zugelassener Gäste, der Ausbildung des Personals oder einer Evakuierungsübung. In der letzten Zeile ist das Datum der nächsten Inspektion mit «noch festzulegen» vermerkt.
Die Schweizerinnen und Schweizer sind zwar weiterhin neutral eingestellt, wären aber bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der Vereinigung «NeutRealität» hervor. An der Online-Umfrage nahmen 2088 Personen teil.
56% der Befragten sind der Meinung, dass die Schweiz der Ukraine Munition zur Selbstverteidigung gegen Drohnen liefern sollte. Wirtschaftssanktionen gegen Staaten, die das Völkerrecht verletzen, werden von einer grossen Mehrheit von 75% befürwortet.
Gleichzeitig wünschen sich 80% der Befragten, dass die Neutralität der Schweiz beibehalten wird. Zudem sind 85% der Ansicht, dass sich die Schweiz nicht an militärischen Konflikten beteiligen sollte.
Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass 74% nicht an den Schutzcharakter der bewaffneten Neutralität glauben. So wünschen sich 83% der Befragten, zum eigenen Schutz mit befreundeten Staaten zusammenarbeiten zu können. 58% sprechen sich sogar für einen Beitritt der Schweiz zur Nato aus, sollte sich die Sicherheitslage in Zukunft verschlechtern. Die Fehlertoleranz der Umfrage beträgt +/- 2,2%.
Rund 3000 Personen haben in verschiedenen Schweizer Städten gegen die syrische Regierung demonstriert. Einige Zwischenfälle haben die Demonstrationen überschattet.
In Bern protestierten am Dienstagabend rund 2000 Personen gegen das Vorrücken der syrischen Regierungstruppen in die von Kurden kontrollierten Gebiete im Norden und Osten Syriens. Die Polizei duldete diese Kundgebung, obwohl sie nicht bewilligt war. Vermummte Personen versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen, und griffen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen an.
In Winterthur versammelten sich rund 300 Personen beim Hauptbahnhof, wie die Stadtpolizei mitteilte. Diese präzisiert, dass keine Sachschäden gemeldet wurden, der Verkehr aber stark beeinträchtigt wurde.
Auch in Basel bildete sich eine nicht bewilligte Kundgebung. Ein Umzug von 500 Personen zog anschliessend durch die Innenstadt. Die Scheibe eines Trams wurde beschädigt und ein Fahrgast am Kopf verletzt.
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