Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Verkauf von Schweizer Waffen ins Ausland sorgt erneut für Diskussionen: Eine Inspektion in Jordanien hat Zweifel daran geweckt, ob das von der Schweiz verhängte Wiederausfuhrverbot eingehalten wurde.
Dabei geht es um eine Regelung, die das Parlament lockern möchte. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben.
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Das Wiederausfuhrverbot für Waffen, die von der Schweiz ins Ausland verkauft werden, steht erneut im Fokus. In Jordanien wurde einer Schweizer Delegation der Zugang zu einem Teil des exportierten Kriegsmaterials verweigert.
Staaten, die Schweizer Waffen importieren, dürfen diese nicht ohne Zustimmung weitergeben. Mit sogenannten Post-Shipment Verifications (PSV, «Kontrollen nach der Lieferung») überprüft die Schweiz vor Ort, ob sich das Kriegsmaterial noch im Empfängerland befindet. Erst dadurch lässt sich feststellen, ob die beim Kauf eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Im Februar konnten die nach Jordanien entsandten Inspektor:innen nur etwas mehr als ein Drittel des von der Schweiz gelieferten Materials überprüfen. Dies geht aus einem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft hervor, den SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip einsehen konnte. Welche Konsequenzen dies haben wird, ist offen. Im Bericht heisst es jedoch, das Ergebnis der Inspektion werde bei der Prüfung künftiger Gesuche Jordaniens berücksichtigt.
Seit Einführung dieser Kontrollen vor über zehn Jahren hat die Schweiz rund 70 Inspektionen in 42 Ländern durchgeführt. Künftig könnten solche Kontrollen seltener werden, da das Parlament mehrere Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen hat. Gegen die Revision wurde jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen. Über die Vorlage wird voraussichtlich frühestens im September abgestimmt.
Ab März 2027 sollen die ersten ukrainischen Flüchtlinge, die nach dem russischen Angriff auf ihr Land in die Schweiz gekommen sind, eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Damit hätten sie Anspruch auf die gleiche Sozialhilfe wie Schweizer Staatsangehörige – eine Entwicklung, die bei Kantonen und Gemeinden wegen möglicher Mehrkosten Sorgen auslöst.
Laut einer Analyse des Bundes, die der Blick einsehen konnte, könnten rund 47’000 Ukrainer:innen im nächsten Jahr Anspruch auf eine Bewilligung B haben. Je nach Kanton könnten dadurch erhebliche Zusatzkosten entstehen.
Der Kanton Waadt rechnet beispielsweise mit zusätzlichen Ausgaben von 25 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem geplanten Wegfall der Bundesfinanzierung im Rahmen der Sparmassnahmen könnten sich die Kosten auf 75 Millionen erhöhen. Der Aargau erwartet Mehrkosten von 30 Millionen Franken, die sich bis 2029 verdoppeln könnten.
«Wir werden alles tun, um diese Mehrkosten zu vermeiden – insbesondere durch Interventionen in Bundesbern», sagte die Waadtländer Wirtschaftsministerin Isabelle Moret gegenüber RTS. Sie schlägt vor, dass der Bundesrat die entsprechende Verordnung anpasst, damit ukrainische Flüchtlinge auch mit einer Bewilligung B weiterhin die bisherigen Unterstützungsleistungen erhalten.
Mit Smile ist heute Morgen die erste gemeinsame Weltraummission von Europa und China gestartet. Der Start erfolgte um 05:52 Uhr Schweizer Zeit in Französisch-Guayana. Mehrere Komponenten der Mission wurden an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Brugg entwickelt.
Smile steht für «Solar Wind Magnetosphere Ionosphere Link Explorer». Ziel der Mission ist es, den Sonnenwind zu untersuchen – jene Ansammlung geladener Teilchen, die ununterbrochen auf die Erde prallen und das Erdmagnetfeld beeinflussen, was Auswirkungen auf die Telekommunikation und Satelliten haben kann.
«Jetzt beginnt der spannendste Teil», sagt Säm Krucker, Leiter des Smile-Projekts an der FHNW. Der Satellit soll während drei Jahren Daten sammeln.
An der FHNW wurde unter anderem ein Kühlsystem für das Teleskop des Satelliten entwickelt und getestet. Zudem arbeitete das Schweizer Forschungsteam an Algorithmen für eine bessere Bildqualität der Weitwinkelkamera. Die Raketenverkleidung stammt von Beyond Gravity in Emmen im Kanton Luzern.
Auch Insekten könnten bald auf der Traktandenliste für einen Urnengang stehen. Eine überparteiliche Allianz hat heute die Volksinitiative «Für die Sicherung der Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen durch Insekten» lanciert.
«Es ist ein Summen, das die Welt trägt», sagte Samantha Bourgoin, Präsidentin von Apisuisse und Vizepräsidentin der Grünen Schweiz. Rund 84% der Kulturpflanzen in Europa seien auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. «Jeden dritten Bissen verdanken wir ihnen», betonte sie. Der wirtschaftliche Wert der Bestäubung wird allein für die Schweizer Landwirtschaft auf bis zu 479 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.
Gleichzeitig stehen Honig- und Wildbienen zunehmend unter Druck. Sie kämpfen unter anderem gegen Krankheiten, Parasiten und invasive Arten. Fast die Hälfte der über 600 Wildbienenarten in der Schweiz gilt als bedroht, 59 Arten sind bereits ausgestorben.
Kommt die Initiative zustande, wird das Volk darüber abstimmen, ob Bund und Kantone verpflichtet werden sollen, die Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen langfristig sicherzustellen und dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.
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