Taiwan: Chinafreundliche Opposition blockiert Drohnen-Pläne
Taiwans Regierung will sich für einen chinesischen Angriff wappnen, wird in den Bemühungen aber von der chinafreundlichen Opposition ausgebremst.
(Keystone-SDA) Im Streit um Ausgaben für die Entwicklung von Drohnen hat das von der Opposition dominierte Parlament einen vorgeschlagenen Sonderhaushalt des Kabinetts blockiert. Stattdessen passierte der Gesetzentwurf der Opposition das Parlament.
Damit würde die Entwicklung von Drohnen künftig über den regulären Jahreshaushalt finanziert. Der Opposition, in der die chinafreundliche Partei Kuomintang stärkste Kraft ist, würde das mehr Kontrolle über die Ausgaben sichern. Das Verteidigungsministerium befürchtet, dass sich durch die jährlichen Haushaltsprüfungen die Beschaffung verzögern könnten.
Nach Angaben des Parlamentspräsidenten wird das Parlament den Gesetzentwurf noch vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode am 29. September endgültig verabschieden und ihn dem Präsidenten zur Verkündung vorlegen. Das Kabinett kann noch eine erneute Prüfung beantragen, was eine weitere Abstimmung im Parlament zur Folge hätte; andernfalls ist der Präsident grundsätzlich verpflichtet, das Gesetz innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zu verkünden.
Was die Pläne vorsehen
Taiwan wird von China bedroht. Die Volksrepublik beansprucht die unabhängig regierte Inselrepublik für sich und will sie einnehmen – notfalls auch mit einer Invasion.
Das Verteidigungsministerium bedauerte, dass der Entwurf des Kabinetts nicht angenommen wurde. Seit Juni hatten Ministerpräsident Cho Jung-tai und Verteidigungsminister Wellington Koo wiederholt betont, dass der Sonderhaushalt dringend nötig sei, um Taiwans militärische Drohnenkapazitäten auszubauen, darunter Küstenüberwachungs- und Angriffsdrohnen sowie kleine unbemannte Selbstmordboote. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung von Drohnen in militärischen Auseinandersetzungen deutlich gemacht.
Das Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsautonomie und zur Förderung der Entwicklung der Industrie für unbemannte Fahrzeuge sieht über einen Zeitraum von 6 Jahren Mittel in Höhe von 240 Milliarden Taiwan-Dollar (etwa 6,1 Milliarden Franken) vor, um die Landesverteidigung zu stärken. Der vom Kabinett vorgesehene Sonderhaushalt sollte einen Umfang von 210 Milliarden Taiwan-Dollar (fast 5,3 Milliarden Franken) haben.
