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Gewerkschafter wegen «unverhältnismässiger» Aktion bestraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2006 Sie beteiligten sich während einer Streikaktion im November 2002 an einer Blockade des A1-Autobahn-Tunnels Baregg bei Baden. Das Bezirksgericht Baden hat die vier Gewerkschafter wegen Nötigung schuldig gesprochen (Artikel 181 Strafgesetzbuch). In seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil verhängte das Gericht zudem gegen die Organisatoren der Streikaktion Bussen von je 500 Franken. Bei den Verurteilten handelt…

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Neutralitäts-Debatte erhitzt die Gemüter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2006 Die politische Rechte bezichtigt die sozialdemokratische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey des «Aktivismus». «Mischt Euch nicht in fremde Händel!» Dies ist der Rat, den der heilige Niklaus von Flüe (1417-1487) den Eidgenossen 1481 gegeben hat. Die aktuelle Vision der Neutralität von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist jedoch eine ganz andere. Die Anhängerin einer «aktiven Aussenpolitik» hat in wenigen…

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Einwanderung: EU-Staaten bestehen auf nationaler Hoheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2006 Dabei können die Länder für über 12-jährige allein Einreisende gewisse Bedingungen vorschreiben. Als Spanien im Jahr 2004 hunderttausende Ausländerinnen und Ausländer legalisierte, führte dies in anderen EU-Staaten zu lautem Murren. Denn nach fünf Jahren gilt für diese Personen die Freizügigkeit in der ganzen EU. Vor allem Deutschland will selber bestimmen, welche Drittstaat-Angehörigen einwandern dürfen. Die…

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Asylgesetz: Anpassung an europäisches Recht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2006 Weil verschiedene linke und kirchliche Komitees das Referendum gegen die Vorlage eingereicht haben, kommt die Gesetzesrevision am 24. September an die Urne. Die Schweiz hat eine über hundertjährige humanitäre Tradition. Der Schutz von verfolgten Personen ist seit 1979 im Asylgesetz festgeschrieben. Dieses soll nun zum achten Mal revidiert und die Asylgesetzgebung mit diversen Änderungen an…

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Gute Aussichten für Schweizer KMU in den USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2006 Wer in den USA Fuss fassen will, sollte die Fallstricke beachten: Rechtshändel, kulturelle Unterschiede, Kundennähe. «Der amerikanische Markt steht Schweizer KMU weit offen. Jeder Betrieb hat hier eine Chance.» So lautet einstimmig der Tenor von Schweizer Unternehmen, die in den USA erfolgreich sind. Ein offener Markt bedeute jedoch nicht, dass er auch einfach zu erobern…

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Martina Hingis wieder in den Top Ten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2006 Hingis hat im WTA-Klassement drei Plätze gewonnen. Damit hat Hingis das grösste sportliche Comeback des Jahres geschafft. Nach lediglich 15 Turnieren hat Martina Hingis die Rückkehr in die Weltelite des Tennis geschafft. Sie rückte von der 349. Position auf den 9. Platz vor. Im offiziellen Klassement der WTA, welches immer noch von der Französin Amélie…

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Die Schweiz muss ihren Einfluss auf die Welt steigern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2006 Calmy-Rey bedauerte dabei den mangelnden Einfluss der Schweiz auf die internationale Politik und liebäugelte mit einer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. «Wer weiss, vielleicht sind wir eines Tages sogar selbstbewusst genug, um für einen Sitz im Sicherheitsrat zu kandidieren», sagte die Aussenministerin. Dies würde der Schweiz ein «ambitiöseres» politisches Engagement ermöglichen. Ohne Einfluss im Sicherheitsrat zähle…

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Schweiz sieht sich in Aids-Strategie bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2006 Zum Ende der sechstägigen Aids-Konferenz am Freitag haben Experten eindringlich zu einer besseren Vorsorge und zu mehr Engagement der Politik im Kampf gegen Aids aufgerufen. «Wir haben alle wissenschaftlichen Hinweise, um Millionen Menschen zu retten. Jetzt brauchen wir den langfristigen politischen Willen, es auch zu tun», sagte Peter Piot, Direktor des Aidsbekämpfungsprogramms UNAIDS der Vereinten…

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Schweizer Asylpolitik polarisiert weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2006 Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hingegen zieht eine negative Bilanz. In einem Monat kommt eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Abstimmung. Mit dem Übergang von der Sozial- zur Nothilfe für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) seien im April 2004 eine höhere Ausreisequote sowie eine Kostenentlastung angestrebt worden, sagte Justizminister Christoph Blocher am Freitag in Bern. Der in Zusammenarbeit…

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Weltklasse Zürich 2007 bringt Zukunft der Leichtathletik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2006 Ein swissinfo-Gespräch mit Hansjörg Wirz, der auch Präsident des Europäischen Leichtathletik-Verbandes (EAA) ist. Wirz wird nach dem Meeting zurücktreten. Das letzte Leichtathletik-Meeting am 18. August im altehrwürdigen Stadion wird auch zu einer Veranstaltung im Zeichen der Nostalgie. Viele Stars vergangener Tage werden dem Letzigrund noch einmal die Ehre erweisen. Im Zentrum stehen jedoch die Aktiven.…

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