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Innere Sicherheit bleibt problematisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2005 Das Fedpol streicht die Besorgnis erregenden Aktivitäten der mafiösen kriminellen Netzwerke und die Jugendgewalt besonders heraus. Vom internationalen Terrorismus ist die Schweiz nach Einschätzung der Bundesbehörden nach wie vor nur am Rande bedroht. Sie bleibe aber verwundbar, stellt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in seinem «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» 2004 fest. Hingegen bleiben die…

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«Kyoto-Protokoll für die Gesundheit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2005 Diese Bestimmungen gegen Pandemien nennt Gaudenz Silberschmidt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Gespräch mit swissinfo einen Meilenstein. Zwei Wochen lang hat die WHO-Jahresversammlung in Genf getagt. Silberschmidt, Leiter der Abteilung Internationales im BAG, betonte schon vor dem Treffen die Wichtigkeit der neuen Bestimmungen, während auf der ganzen Welt die Angst vor einer neuen Pandemie…

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Vier Suizide pro Tag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2005 Die Schweiz hat damit eine international hohe Suizidrate. Der Bundesrat will jetzt die Prävention verbessern. Zwischen 1300 und 1400 Personen nehmen sich hierzulande jährlich das Leben. Darunter sind rund 1’000 Männer. Die Suizide machen insgesamt 1 bis 2% aller Todesfälle aus, wie aus dem neuen Bericht «Suizid und Suizidprävention in der Schweiz» des Bundesamts für…

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Neue Proteste Asylsuchender in Lausanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2005 Die Situaton dieser Personen ist besonders prekär, weil ihre Heimatländer keine zwangsweise abgeschobenen Landsleute aufnehmen. Vor dem Grossratsgebäude in Lausanne demonstrierten 168 äthiopische und eritreische Asylsuchende für einen regulären Aufenthalt. Sie traten an die Öffentlichkeit, weil der Kanton ihnen die Arbeitsbewilligung entzogen hat. Die Situation dieser Gruppe gilt als äusserst schwierig: Ihre Heimatländer wollen keine…

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Eine Spritze gegen die Nikotinsucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2005 Ein klinischer Grossversuch mit dem Impfstoff hat gute Ergebnisse gebracht. Zum Aufhören reicht Medizin allein allerdings nicht aus. Jede zweite Person in der Schweiz raucht oder hat geraucht. Viele haben versucht, aufzuhören. Doch nur wenigen ist es gelungen. Gemäss einer Umfrage des Bundesamtes für Gesundheit schaffen es nur 19% der starken Raucher, das Qualmen definitiv…

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Drogengesetze: Langfristige Ziele

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2005 Sie beziehen sich auf den Zeitraum bis 2015. Im Zentrum steht die Erstellung eines Leitbildes: 1. Der Bund soll ein Leitbild «Suchtpolitik» erarbeiten, das die Grundsätze für den Umgang mit psychoaktiven Substanzen festhält. 2. Die künftige Suchtpolitik der Schweiz soll kohärent sein und sowohl die heute illegalen psychoaktiven Substanzen als auch die heute legalen Stoffe…

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Gewinnt Federer endlich das Roland-Garros?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2005 Zuversicht ist zwar angebracht, aber auch Vorsicht: Der Basler kam auf dem Sandplatz von Roland-Garros nie übers Viertelfinale hinaus. Federer hat dieses Jahr 41 seiner 43 Spiele gewonnen. Unter diesen Erfolgen finden sich sechs Turnier-Siege, davon drei aus der Masters-Series. Damit gilt er als logischer Favorit am Turnier in Paris, das nach dem Flieger Roland…

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Schonfrist für abgewiesene Asylbewerber vorbei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2005 Der Westschweizer Kanton, der bisher in der Frage eine eigene Linie verfolgte, beugt sich damit dem Druck aus Bern. Aufgrund starker Proteste der Öffentlichkeit ging der Kanton Waadt bisher schonend mit Asylsuchenden um, deren Gesuche abgelehnt worden waren. Durch ein Moratorium, das seit vier Monaten bestand, waren sie bisher vor der Rückschaffung bewahrt. Diese Praxis…

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Schweizer Rechtshilfe im Fall Mediaset gültig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2005 Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Off-Shore-Unternehmen gegen die im Frühling bestätigte Aushändigung abgewiesen. Im Fall Mediaset, dem ehemaligen Medienkonzern des heutigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, geht es um Rechte für Fernsehfilme. Die Mailänder Staatsanwaltschaft, welche die Ermittlungen führt, vermutet, dass Berlusconis Unternehmen in den 1990-er Jahren Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft hat. Die Deliktsumme…

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Polizeiabkommen mit Lettland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2005 Laut dem Schweizer Justiz-Ministerium muss die multilaterale Zusammenarbeit mit der EU durch bilaterale Abkommen ergänzt werden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departementes (EJPD), Christoph Blocher, reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Unter anderem will er ein bilaterales Polizei-Abkommen unterzeichnen. Blocher trifft am Monatag in Riga mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons…

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