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Jugendkriminalität nimmt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2005 Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) wurden vorletztes Jahr 13’500 Kinder oder Jugendliche verurteilt, 1200 mehr als 1999. Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprachen die Jugendanwaltschaften und -gerichte 2003 insgesamt 13’500 Urteile gegen Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren aus. Dies waren knapp zehn Prozent mehr als bei der ersten Erhebung im…

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Einbürgerungs-Kompromiss in Emmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2005 Mit 68,4% Ja-Stimmen entschieden sich die Stimmberechtigten damit für eine Lösung, welche im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichts ist. Die Gemeinde Emmen hat einen Ausweg aus dem Debakel mit den Einbürgerungen an der Urne gefunden: Neu wird eine Kommission über die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer befinden. Dieser Entscheid fiel an der kommunalen Abstimmung…

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Schweiz verurteilt Anschlag in Tel Aviv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2005 Am Freitagabend hatte sich ein Selbstmordattentäter im israelischen Tel Aviv in die Luft gesprengt. Vier Menschen starben, rund 50 wurden verletzt. Der Waffenstillstand, den die Konfliktparteien am Treffen in Scharm el Scheich beschlossen hatten, habe die Hoffnung aufkeimen lassen, dass der Kreis der Gewalt aufgebrochen worden sei und der Friedensprozess wieder in Gang kommen könnte,…

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Keine Schweizer Experten für den Libanon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2005 Die Schweiz will nur Hilfe leisten, wenn sie von der UNO darum ersucht wird. Im Libanon ist man über den Entscheid «schockiert». Hariri war vor knapp zwei Wochen bei einem Attentat getötet worden. Wenige Tage später ersuchte der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud die Schweiz um Hilfe bei der Aufklärung des Attentats. Das Gesuch bezog sich…

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Lehrer: Schwarze Liste wird im Recht verankert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2005 Nach Einwänden der Datenschützer entschlossen sich die Kantone, eine Rechtsgrundlage für die Liste zu schaffen, die sie seit Beginn des letzten Jahres führen. Die Liste wurde eingeführt, um Kinder und Jugendliche vor Lehrkräften zu schützen, denen die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde. Dabei handelt es sich etwa um pädophile, süchtige oder gewalttätige Lehrkräfte. Mit der Liste soll…

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Polizei soll Zugriff auf Schengen-Visa erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2005 Als mögliches zukünftiges Mitglied nahm die Schweiz erstmals an einer Diskussion des Gemischten Schengen-Ausschusses auf Ministerebene teil. Schengen ist gegenwärtig eine Grossbaustelle: Die neuen Datenbanken, die den Kern des Sicherheitssystems bilden, werden jetzt geplant und entwickelt. Als vorerst provisorisch aufgenommenes Mitglied darf die Schweiz seit Ende Oktober bei der Entwicklung bereits mitreden. Zu Fragen des…

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Holocaust-Debatte: Moral, nicht Geld im Zentrum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2005 In seinem neuen Buch «Verweigerte Erinnerung» analysiert Maissen die grösste aussenpolitische Krise der Nachkriegszeit. «Verweigerte Erinnerung» – der Titel bezeichnet die Haltung des Schweizer Volks, das sich weigerte, die Erfahrung und traumatische Erinnerung der Juden in sein eigenes kollektives Gedächtnis aufzunehmen und als Teil der Schweizer Geschichte zu begreifen. Stattdessen pflegte die offizielle Schweiz den…

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Grünes Licht für die Bahnreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2005 Als wichtigste Punkte gelten die Entflechtung der Finanzströme und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kernpunkt der Bahnreform 2 ist die Entflechtung der Finanzierungs-Zuständigkeiten. Der Bund will künftig nur noch das Grundnetz finanzieren. Dieses besteht aus dem Transit- und Fernverkehrsnetz sowie aus den Anbindungen der Kantonshauptorte, den peripheren Regionen und den wichtigsten Industrie- und Handelsstandorten. Die Kantone…

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Mit Technologien zum Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2005 «ICT4peace» will eine Internet-Plattform für die internationale Gemeinschaft ins Leben rufen, auf der Experten Ideen und Wissen austauschen können. Das Projekt ist Teil des Schweizer Beitrags zum zweiten Welt-Informationsgipfel der UNO, dem World Summit on the Information Society (WSIS), der im kommenden November in Tunesien stattfindet. Der erste UNO-Informationsgipfel hatte 2003 in Genf stattgefunden. Damals…

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Lawinen-Katastrophe 1999: Walliser schuldig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2005 Der Gemeindepräsident und der Ex-Sicherheitschef hätten zu wenig für den Schutz der Bevölkerung unternommen, so das Gericht. Sechs Jahre nach dem verheerenden Lawinenniedergang von Evolène im Kanton Wallis hat das Bezirksgericht Hérens-Conthey den ehemaligen Gemeindepräsidenten und den damaligen Sicherheitschef wegen fahrlässiger Tötung zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt. Der Ex-Gemeindepräsident erhielt drei Monate, der für die Sicherheit…

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