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Werden dem Parlament die Zähne gezogen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2015 Ist sie ein «Druckmittel», ein «Missbrauch der Volksrechte», die «Aushebelung der Gewaltentrennung» oder schlicht «unnötig», wie sie der Bundesrat bezeichnet? Die Kritik, welche über die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an die Urne gebrachte Durchsetzungs-InitiativeExterner Link aus breiten Kreisen hereinhagelt, ist massiv. Mit ihrer Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die nationalkonservative Partei…