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Kompromiss zwischen Volkswille und Rechtsstaatlichkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2015 Fast fünf Jahre nach Annahme der Volksinitiative zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer (Ausschaffungsinitiative) ist es dem Schweizer Parlament zumindest vorläufig gelungen, einen Schlussstrich unter eines der kontroversesten Dossiers der letzten Jahrzehnte zu ziehen. Das von den Eidgenössischen Kammern dieser Tage verabschiedete Umsetzungsgesetz weitet die Straftaten, die eine Ausschaffung von Ausländern nach sich ziehen, gegenüber der…