Transitabkommen mit Senegal unterzeichnet

Das Abkommen sieht vor, die Identität abgelehnter westafrikanischer Asyl Suchender in Dakar abzuklären. Keystone Archive

Nach langem Ringen haben Senegal und die Schweiz am Mittwochabend in Dakar das Transitabkommen zu den abgewiesenen westafrikanischen Asyl Suchenden doch noch unterzeichnet.

Am Donnerstag schloss Bundesrätin Ruth Metzler mit Nigeria ein Rückübernahme-Abkommen ab.

Bundesrätin Ruth Metzler zeigte sich nach den Marathon-Verhandlungen zufrieden mit dem Resultat.

Der senegalesische Aussenminister Tidiane Gadio erklärte, dass sein Land den Text unterzeichnet habe, weil die Schweiz ein Land sei, das die Menschenrechte respektiere. Die Frage rund um die Asylbewerber sei für Europa ein schwer zu lösendes Problem.

Kommission fühlte sich übergangen

Bereits am Mittag hatte die Regierung Senegals dem Text im Grundsatz zugestimmt. Die Unterzeichnung des Transitabkommens drohte aber zu scheitern, da sich die aussenpolitische Kommission des senegalesischen Parlaments übergangen fühlte.

Laut Metzler kritisierte die Kommission, dass sie nicht über die Verhandlungen und die anstehende Unterzeichnung des Abkommens informiert worden sei. Bei einem Treffen zwischen der Justizministerin und dem Präsidenten dieser Kommission, Babakar Gaye, gelang es dann, die grössten Differenzen auszuräumen.

“Wir sind noch eine junge Demokratie und es läuft noch nicht alles ganz rund”, erklärte Premier Idrissa Seck die Verzögerung bei der Unterzeichnung.

Kritik der NGO

Die aussenpolitische Parlaments-Kommission im Senegal hatte erst durch Medienberichte von dem Abkommen erfahren. Lokale Medien hatten die Kritik von zwei senegalesischen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) veröffentlicht. Sie beklagten, dass das Abkommen nur die leichtere Identifikation abgewiesener Asyl Suchender bezwecke.

Dieser Meinung ist auch Alain Bovard, Jurist der Schweizer Sektion von amnesty international (ai). “Das Abkommen ist zweideutig. Es begünstigt den Missbrauch durch die Schweizer Behörden”, erklärte Bovard auf Anfrage.

Die Schweiz wolle sich des Asylproblems entledigen, indem sie die “Drecksarbeit” an die senegalesischen Behörden delegiere. Zudem kritisierte Bovard die fehlende Transparenz bei der Entstehung des Abkommens.

Inhalt

Das Abkommen sieht vor, dass abgewiesene westafrikanische Asyl Suchende mit ungeklärter Identität über Senegal auf den afrikanischen Kontinent zurückgeführt werden können.

In Dakar hätten dann Schweizer Beamte 72 Stunden Zeit, um die Identität der Asyl Suchenden mit Hilfe der diplomatischen Vertretungen der westafrikanischen Länder vor Ort festzustellen. Scheitert die Identifikation, würden die Asyl Suchenden zurück in die Schweiz geflogen.

Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria unterzeichnet

Vom Senegal reiste Bundesrätin Ruth Metzler nach Nigeria, wo am Donnerstag ein Abkommen zur erleichterten Rückführung abgewiesener Asylbewerber abgeschlossen wurde. Das Abkommen wurde von Metzler und dem nigerianischen Aussenminister Sule Lamido in Abuja unterzeichnet, wie das BFF bekannt gab.

Nach der Verwirrung über das Transitabkommen mit Senegal sei die Unterzeichnung des Rückübernahme-Abkommens mit Nigeria ohne Probleme verlaufen, sagte BFF-Sprecher Dominique Boillat.

Die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat ist laut BFF sehr wichtig, da die Zahl der Asylgesuche von nigerianischen Staatsangehörigen innerhalb eines Jahres um mehr als 300 Prozent zugenommen hat.

Neben der Schweiz haben drei weitere europäische Staaten – Italien, Spanien und Irland – mit Nigeria Rückübernahme-Abkommen geschlossen. Die Schweiz selber schloss bereits mit 26 anderen Staaten, meist aus Europa, ähnliche Abkommen.

swissinfo und Agenturen