Und wieder das Bankgeheimnis

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Beim OECD-Ministertreffen in Paris ist das Schweizer Bankgeheimnis erneut unter Beschuss geraten. Die scharf formulierte Kritik kam von britischer Seite.

Im Visier hatten die Briten an dem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) neben der Schweiz auch das Bankgeheimnis Luxemburgs. Nach der Tagung übte der Schweizer Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin vor den Medien in Paris Kritik an den Kritikern.

“Der britische Vertreter hat eine Breitseite gegen das schweizerische Bankgeheimnis abgefeuert. Dabei hat er unserer Ansicht nach in einer kaum nachvollziehbaren Art und Weise das Bankgeheimnis mit der Terrorbekämpfung durcheinander gebracht”, erklärte Bundesrat Couchepin weiter.

Bankgeheimnis schützt keine Terroristen

“Es sollte eigentlich unterdessen bekannt sein, dass das schweizerische Bankgeheimnis weder Kriminelle noch Terroristen schützt. Ich kann mir den britischen Angriff nur im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen um die bilateralen Verträge II erklären”, sagte Bundesrat Couchepin weiter.

Tatsächlich sind Fortschritte bei den neuen bilateralen Verhandlungen wegen des Bankgeheimnisses ins Stocken geraten. In Bern und Brüssel schiebt man sich dazu gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Löcher im angel-sächsischen System?

Auf die britischen Vorwürfe sei er insofern eingegangen, so Couchepin weiter, als er die versammelten OECD-Minister auf die Praktiken gewisser Gesellschaften anglo-sächsischen Rechts aufmerksam gemacht habe. Als Beispiele habe er Trusts, Scheinfirmen, Finanzgesellschaften oder gemeinnützige Stiftungen zitiert, die sich gut zur Verschleierung von Geldern unbekannter Herkunft eigneten.

Trotz des britisch-schweizerischen Scharmützels – im Visier hatten die Briten auch Luxemburg – fanden weder das Bankgeheimnis noch die Finanzgesellschaften angel-sächsischen Rechts Eingang in das Schlussprotokoll des zweitätigen Ministertreffens, das am Donnerstag zu Ende ging.

Entwicklungsländer und Globalisierung

Bei dem OECD-Treffen waren zum ersten Mal Wirtschafts- und Entwicklungsminister an einem Tisch gesessen. Übereinstimmend sprachen sich die Minister dafür aus, den Entwicklungsländern das notwendige Rüstzeug im Handel in die Hand zu geben, damit diese die Vorteile aus der Globalisierung überhaupt nutzen können.

So sieht das Schlussprotokoll vor, die Entwicklungsländer beim Aufbau von Handels-Institutionen technisch zu beraten und ihr Know-how auf dem Handelssektor zu fördern.

swissinfo und Agenturen