UNO-Abrüstungskonferenz in der Krise
Die UNO-Abrüstungskonferenz steckt in einer Krise, muss jedoch gemäss einem Schweizer Diplomaten am Leben erhalten werden.
Die 66 Mitgliedsländer, darunter die Schweiz, haben die jährliche Konferenz am Dienstag in Genf begonnen. Sie konnten sich auf kein gemeinsames Programm einigen.
Die westlichen Länder, darunter die USA, wollen ein Atom-Verbot für militärische Zwecke durchsetzen. Andere Länder wollen ein solches an die Bedingung knüpfen, dass zuerst ein verbindlicher Kalender zur atomaren Abrüstung vereinbart werden muss. Damit wiederum sind die USA nicht einverstanden.
Zudem beharren Länder wie China und Russland darauf, dass Diskussionen über die Abrüstung im Weltraum aufgenommen werden. Die USA wehren sich dagegen.
Kritiker fordern Reformen
“Die Konferenz ist in einer Krise und das seit vielen Jahren. Deshalb muss es unsere erste Priorität sein, die Konferenz überhaupt am Leben zu erhalten”, stellt der ständige Vertreter der Schweiz, Jürg Streuli, gegenüber swissinfo fest.
Die Konferenz als einzige internationale Instanz mit einem Mandat für Abrüstungsverhandlungen habe in der Vergangenheit gezeigt, “dass sie ihre Berechtigung hat. Aber zurzeit ist die Konferenz wegen dem Verhalten gewisser Staaten nicht in der Lage, ihre Mission wahrzunehmen”, so Streuli weiter.
Seit ihren Anfängen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges im Jahr 1979 hat sie etliche Abkommen erfolgreich ausgehandelt, so den Atomwaffensperrvertrag, aber auch Abkommen über Verbote von chemischen und biologischen Waffen.
In den vergangenen Jahren ist die Konferenz zusehends in die Kritik geraten, da sie zu wenig Erfolge vorweisen könne. Kritiker fordern eine Reform und verweisen auf die geplante Reform der UNO-Menschenrechts-Konferenz.
Langfristig erfolgreich
Jürg Streuli ist jedoch der Meinung, dass Reformen nicht viel bringen würden. “Sie können die Strukturen verändern wie Sie wollen. Wenn sich aber die Positionen der Mitgliederstaaten nicht verändern, haben Sie gar nichts erreicht.”
Dennoch habe die Konferenz kleinere Erfolge vorzuweisen. “Ich denke an das Minenverbot und andere Abkommen. Das Chemiewaffenverbot zeigt Wirkung, bei den konventionellen und den biologischen Waffen geht es sehr langsam vorwärts” räumt der Schweizer Diplomat ein.
Streuli weist darauf hin, dass die Krise auch eine Chance sein könne. “Es wäre völlig falsch zu behaupten, die Konferenz sei unnütz. Vor 20 Jahren ging man von 40 Atommächten am Ende des 20. Jahrhunderts aus. Indien und Pakistan sind dazugekommen, aber damit hat es sich. Lybien war ein Erfolg, und die Entwicklung in Nord Korea ist auf einem guten Weg.”
Problem Iran
Das grosse Problem sei zurzeit Iran, welches sein Atomprogramm auch gegen Proteste durchziehen will. “Grundsätzlich ist die Atomforschung für zivile Zwecke erlaubt. Aber das muss unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) geschehen”, unterstreicht Streuli. “Bis jetzt hat Iran den Beweis nicht erbracht, dass es sein Atomprogramm für rein zivile Zwecke betreibt.”
Die Schweiz will – so Streuli – beim Aufbau von vertrauensbildenden Massnahmen mithelfen, welche Iran dazu bringen könnten, die Regeln einzuhalten.
swissinfo
Die UNO-Abrüstungskonferenz wurde 1979 ins Leben gerufen.
Sie ist die einzige internationale Instanz, die sich mit der Abrüstung befasst.
Die Konferenz findet jährlich und während drei Sessionen in Genf statt.
Die diesjährigen Sessionen haben am Dienstag begonnen und werden am 15. September zu Ende gehen.
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