UNO-Menschenrechte – wie weiter?
In Genf und New York herrscht betreffend der Zukunft der Menschenrechte im Rahmen der UNO grosse Unsicherheit. Das Dossier betrifft auch die Schweiz.
Um dem UNO-Menschenrechts-Rat, der die Menschenrechts-Kommission ersetzen sollte, eine Geburts-Chance zu geben, hat die Kommission in Genf den Beginn ihrer Beratungen verschoben.
Die 62. Session der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf ist gleich nach der Eröffnung um eine Woche verschoben worden. Die 53 Mitgliedsstaaten folgten damit einem Antrag des Präsidenten Manuel Rodriguez Cuadros. Der Peruaner hofft bis dann auf eine endgültige Entscheidung aus New York über die Einsetzung des neuen Menschenrechts-Rates, die für Juni geplant ist.
Die neue Institution, die helfen soll, die Opfer der Staaten zu schützen, die Menschenrechts-Übertretungen begehen, muss durch die UNO-Generalversammlung erst noch gebilligt werden. Gemäss deren Präsident Jan Eliasson könnte die mehrmals hinausgehobene Entscheidung diese Woche fallen.
Der die Verhandlungen führende Schwede meint, der künftige Rat könnte von den Tagen profitieren, welche die Kommission für weitere Beratungen zur Verfügung stellen könnte. Denn es sei wichtig, die “breitest mögliche” Unterstützung zu erhalten. Im Klartex: Es geht darum, die Opposition der USA abzubauen.
Klare Fronten
Denn Washington ist der Ansicht, der künftige Rat könnte – wie die bisherige, stark kritisierte Menschenrechts-Kommission -, weiterhin auch Staaten den Einsitz erlauben, welche die Menschenrechte schwer verletzen.
Dieser Gesichtspunkt wird von Nichtregierungs-Organisationen wie Watch (steht den amerikanischen Neo-Konservativen nahe) oder Reporter ohne Grenzen (meist sehr UNO-kritisch) geteilt.
Die wichtigen Menschenrechts-Organisationen schätzen dagegen, dass das durch Jan Eliasson ausgehandelte Projekt “eine feste Basis darstellt, um die UNO-Mechanismen bezüglich des Schutzes der Menschenrechte zu verstärken.” Dies steht in einer Mitteilung von Amnesty International, Human Rights Watch, dem internationalen Verband der Menschenrechtsligen und der Weltorganisation gegen die Folter.
Sie werden unterstützt durch die Schweiz, die Europäische Union und die lateinamerikanischen Länder.
Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, die beteiligten Parteien rivalisierten, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Tatsächlich aber könnte dieses Verhalten zu einem Sieg der Gegner der öffentlichen Freiheit führen.
Und wenn das Abkommen nicht rasch besiegelt wird, könnte das Projekt des Menschenrechts-Rates auf unbestimmte Zeit in einer Schublade verschwinden.
Ein Rückschlag für die Menschenrechte
Das ist jedoch noch nicht alles. Das andauernde Sperrfeuer bedroht auch die laufenden, von unabhängigen Experten vorgenommenen Untersuchungen im Auftrag der Menschenrechts-Kommission.
“Die Sitzung dieser Kommission muss 21 Mandate der Sonderberichterstatter erneuern. Die 53 Mitgliedstaaten sind geteilter Ansicht, ob die 62. Sitzung des Menschenrechts-Ausschusses verschoben werden soll oder nicht. Denn die Experten-Untersuchungen könnten so torpediert werden”, sagt Adrien-Claude Zoller.
Der Direktor der Organisation “Genf für die Menschenrechte” befürchtet in der Tat, dass die von der Menschenrechts-Kommission untersuchten autoritären Regimes die Gelegenheit nutzen werden, sich von den Anschuldigungen zu befreien.
Auch für die Schweizer Diplomatie ist das Ergebnis all dieser Diskussionen entscheidend. Es gehe um die Zukunft des Menschenrechts-Rates, die auf dem Spiel stehe, betont Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Bei einem Misserfolg wird auch Genf, die Hauptstadt der Menschenrechte, darunter leiden. Ohne den Menschenrechts-Rat bleibt es bei der aktuellen Menschenrechts-Kommission weiter bestehen. Und ihr gesteht (fast) niemand mehr nur die geringste Glaubwürdigkeit zu.
swissinfo, Frédéric Burnand in Genf
(Übertragen aus dem Französischen: Etienne Strebel)
Im März 2005 lanciert die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Idee eines Menschenrechts-Rates
Jan Eliasson, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist beauftragt, die Form diese neuen Organisation mit den 191 UNO-Staaten auszuhandeln. Dieses Mandat läuft bis Juni 2006.
Der vorgesehene Rat soll die UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzen. Diese wurde 1946 gegründet und tagt jährlich während sechs Wochen in Genf.
Die 62. Session der Kommission wurde am 13. März nach der Eröffnung gleich um eine Woche vertagt.
Dies sollte der UNO-Vollversammlung in New York die notwendige Zeit geben, den Resolutionsentwurf für die Schaffung des Menschenrechts-Rat anzunehmen.
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