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UNO soll Terroristenliste überprüfen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kamen rund 500 Personen und Unternehmen als Terrorverdächtige auf die Sanktionsliste des UNO-Sicherheitsrates. Die Schweiz fordert nun eine Expertengruppe zur Überprüfung dieser Liste.

Dieser Inhalt wurde am 14. November 2009 - 15:04 publiziert

Dies sagte die Schweizer Vertreterin Heidi Grau vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag in New York.

Der Ausschuss des Sicherheitsrates überprüft die Sanktionen gegen die terroristische Organisation Al Kaida und die Taliban. Er bestimmt, wer auf der Liste geführt wird und wer wieder gestrichen werden soll.

In Rechtsstaaten hat ein Verdächtiger aber Anspruch darauf, eine unabhängige Instanz zur Beurteilung seines Falles anzurufen. Zusammen mit Deutschland und skandinavischen Ländern drängt die Schweiz nun auf die Schaffung eines solchen Mechanismus auch für Rekurse gegen die Liste.

Wenn solche rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten würden, werde es in vielen europäischen Länder, so auch der Schweiz, schwierig, die UNO-Sanktionen umzusetzen, sagte Grau. Sie machte die UNO auf eine entsprechende Motion des Tessiner Ständerates Dick Marty aufmerksam.

Dieser verlangt, dass UNO-Sanktionen von der Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, falls eine betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht, kein neues belastendes Material aufgetaucht ist und die Person keine Rekursmöglichkeit hatte.

In der Schweiz sind wegen den UNO-Sanktionen rund 20 Mio. Franken auf rund 30 Bankkonten gesperrt.

swissinfo.ch und Agenturen

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