USA wollen mit Russland über Flugverbotszone in Syrien reden
(Keystone-SDA) Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben die USA Russland Gespräche über eine Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt angeboten. Denkbar seien Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen.
Washington sei bereit, “gemeinsame Mechanismen” zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes zu erörtern, erklärte US-Aussenminister Rex Tillerson am Mittwoch. Russland als Verbündeter Syriens müsse verhindern, dass die Armee von Machthaber Baschar al-Assad weiter Chemiewaffen einsetze.
“Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, um Stabilität am Boden zu schaffen, wird das eine Grundlage für Fortschritte bei der Klärung der politischen Zukunft Syriens sein”, erklärte Tillerson.
Trump trifft erstmals Putin
US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Freitag erstmals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. In Syrien unterstützen die USA Rebellen, die al-Assad stürzen wollen. Russland ist der engste Verbündete Assads.
Die USA knüpfen die Zusammenarbeit mit Russland allerdings an Bedingungen. Russland müsse “den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen” durch die syrischen Regierungstruppen unterbinden, erklärte Tillerson weiter.
Ausserdem habe Russland als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien “illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind”.
Verhandlungen in Astana ohne Ergebnis
Russland zählt neben dem Iran zu den wichtigsten Unterstützern Assads. Im Mai hatten Moskau und Teheran zusammen mit der Türkei eine Initiative zur Schaffung sogenannter Deeskalationszonen in Syrien gestartet. Gespräche über die konkrete Ausgestaltung der Sicherheitszonen verliefen bislang aber ergebnislos. Die drei Länder konnten sich am Mittwoch bei ihren Verhandlungen im kasachischen Astana nicht auf die Grenzen der vier geplanten Zonen und die Massnahmen zu ihrer Überwachung einigen.
Der russische Delegationsleiter Alexander Lawrentiew sagte, die Dokumente zu den Zonen müssten noch “fertig ausgearbeitet” werden. Zwar gebe es “de facto” bereits Deeskalationszonen, doch müssten vor ihrer offiziellen Schaffung noch einige Details geregelt werden.
Die offenen Fragen sollen Anfang August bei einem weiteren Treffen in Teheran geklärt werden. In den Deeskalationszonen soll eine Flugverbotszone sowie Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen gelten, doch ist unklar, wer ihre Einhaltung überwachen soll.
Der Bürgerkrieg in Syrien hält seit rund sechs Jahren an. Mehr als 400’000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben. Grosse Teile des Landes liegen in Trümmern. In den vergangenen Monaten hatte der Konflikt zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland geführt.
