Vernehmlassung zum UNO-Beitritt eröffnet
Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, will die Schweiz bis Ende 2003 in die UNO führen. Am Donnerstag (29.06.) hat er die Vernehmlassung zum angestrebten Beitritt zu den Vereinten Nationen eröffnet.
Mitwirkung und Mitbestimmung
Der Bundesrat gibt sich in den Vernehmlassungsunterlagen von der Notwendigkeit des UNO- Beitritts überzeugt. Die Ziele der Vereinten Nationen seien auch die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz solle in der UNO nicht mehr nur mitwirken, sondern als gleichberechtigtes Mitglied auch mitbestimmen.
Eine optimale Interessenvertretung in der UNO sei nur als Mitglied möglich, argumentiert der Bundesrat. Die aussenpolitische Souveränität der Schweiz, verstanden als Fähigkeit, ihre Interessen global wahrzunehmen und durchzusetzen, werde durch einen UNO-Beitritt erhöht.
Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht der Landesregierung die einzige wirklich universelle Organisation. Neben der Schweiz seien nur der Vatikan und Tuvalu Nicht-Mitglied. Und der Inselstaat werde voraussichtlich in diesem Herbst beitreten. Ein Beitritt zeigte, dass die Schweiz in der Welt präsent sein wolle.
Beitritt im Einklang mit der Neutralität
Ein UNO-Beitritt stehe mit der schweizerischen Neutralität in Einklang, ja verliehe dieser eine grössere internationale Ausstrahlung, urteilt der Bundesrat. Die Mehrkosten eines Beitritts würden sich zum heutigen Zeitpunkt auf 50 bis 60 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 5. Oktober 2000.
Das Vernehmlassungsverfahren
Als Vernehmlassungsverfahren wird in der Schweiz die Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, durch die Erlassesentwürfe des Bundes von erheblicher Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance bei Kantonen, Parteien, Verbänden und zuweilen weiteren interessierten Kreisen von gesamtschweizerischer Bedeutung hin geprüft werden.
Die Antworten werden ausgewertet, bevor die Regierung die Eckwerte ihrer Vorlage ans Parlament oder ihrer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festlegt.
swissinfo und Agenturen
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