Verschärfte Massnahmen gegen PKK

Der Bundesrat will die Aktivitäten der kurdischen PKK in der Schweiz einschränken: Geldsammlungen werden verboten, Kundgebungen nur noch unter scharfen Auflagen bewilligt.

Damit reagiert der Bundesrat auf die in den vergangenen Wochen in der Schweiz verübten Anschläge auf türkische Cafes, Vereinslokale und Reisebüros. Die Urheberschaft ist noch nicht geklärt, allerdings haben sich PKK-Organisationen im Internet zu den Anschlägen bekannt.

Das «offensichtliche Gewaltpotienzial dieser Gruppierung» soll künftig auch bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und bei Einbürgerungen berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

Mit diesen und weiteren Massnahmen soll eine Eskalation der Gewaltausübung in der Schweiz vermieden werden. Gleichzeitig wird laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verhindert, dass die Schweiz von Organisationen, die im Ausland gewaltextremistische Aktivitäten unternehmen, als Rückzugsraum und für Geldsammlungen missbraucht wird.