Wahlkampagne – permanent und personenbezogen

Keystone

Rund zwei Monate vor den Eidgenössischen Parlamentswahlen vom 21. Oktober befinden sich die Parteien mitten im Wahlkampf. Doch von der Präsenz her zeigen sich Unterschiede.

Mitten im Sommer schon haben die beiden Parteien SVP und CVP darauf aufmerksam gemacht, dass 2007 ein Wahljahr ist. Nur tun sie das mit verschiedenen Methoden.

Ausgerechnet am 1. August hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Briefkästen der Nation mit Post überschwemmt, mit der Initiative “Für die Ausschaffung krimineller Ausländer”.

Damit besetzt sie ein Schlüsselthema: Ein guter Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erachtet die Integration der Ausländer als prioritäres Polit-Thema.

Ebenfalls Anfang August steckte auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ihre Claims ab: Sie hat ihre Kandidaten ins Internet befördert und “offeriert” sie in e-Bay den Nachfragern auktionsmässig. Resultat: Für eine Kaffeepause mit Bundesrätin Doris Leuthard bietet jemand über 6500 Franken.

Die CVP möchte damit in Erinnerung rufen, dass sie die Partei der Familie ist. Denn der Gewinn aus diesen Offerten wird an eine Stiftung überwiesen, die den Krebs bei Kindern erforscht.

Erfindungsreichtum

“Die Parteien überflügeln sich gegenseitig in Erfindungsreichtum, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen”, sagt Pascal Sciarini, Politologe der Universität Genf.

“Während das Lancieren einer Volksinitiative noch zum klassischen Instrumentarium gehört, hat die CVP mit der Web-Auktion schon zu einer neuen Form der Aufmerksamkeitssuche gegriffen.”

Die CVP-Strategie entspreche einer bereits beobachteten Tendenz der Personalisierung, die in der Schweiz immer wichtiger werde: “Die Köpfe der Partei – inklusive jene aus der Regierung – sind eingeladen, zur Kampagne beizutragen.”

Dabei schliessen sich die verschiedenen Methoden nicht aus. So hat die Sozialdemokratische Partei (SP) einerseits eine Initiative lanciert, um Missbräuche des Steuerwettbewerbs einzuschränken.

Anderseits durchstreift noch bis Mitte September eine Wanderkarawane von SP-Kandidaten das Land und macht in rund 30 Städten Halt.

Neue Ideen

Am letzten Wochenende haben übrigens rund 300 Sozialdemokraten an ihrem Parteitag eine Charta verabschiedet. Um den Städten das ihnen gebührende politische Gewicht zu verleihen, verlangt die SP, dass diese in der kleinen Parlamentskammer, im Ständerat, vertreten sein sollen.

Dennoch wird das mediale Feld von Sozialdemokraten und Freisinnigen eher in hergebrachter Weise beackert, das heisst mit Pressekonferenzen. Laut Sciarini gibt es eben keine Zauberformel. “Was zählt, ist das Wissen, wie die Message eben bei der Bevölkerung ankommt.”

Das jüngste Wahlbarometer (das fünfte von insgesamt acht vor den Eidgenössischen Wahlen) lässt den Schluss zu, dass die von der SVP geführte Kampagne den Bürgern weitaus am sichtbarsten erscheint. Doch was den bleibenden Eindruck betrifft, scheint sie weniger markant zu wirken.

SVP zwingt ihren Stil auf

Es zeige sich, dass die Tendenz zur Permanenz der Wahlkampagne zunehme, trotz unterschiedlicher Strategien und der gegenwärtig verstärkten Kampagne: “Vor wenigen Jahren beschränkte sich die Kampagne jeweils auf die vier oder sechs Wochen vor der Abstimmung”, erklärt der Genfer Politologe.

Grund dafür ist die SVP. Sie erfand einen neuen Kommunikationsstil. Dieser besteht darin, Medien und innenpolitische Agenda mit Blick auf die Wahlen konstant auf Trab zu halten.

Am vergangenen Wochenende haben in Basel 400 SVP-Kandidierende für die Eidgenössischen Wahlen einen “Vertrag mit dem Volk” unterzeichnet. Dieses Dokument – ein Pergament, das unmissverständlich an den Bundesbrief von 1291 erinnert – verspricht, drei Grundsätze zu respektieren: Ablehnung des EU-Beitritts, Steuersenkung und Landesverweis für kriminelle Ausländer.

Die Machtzunahme dieser Partei in allen vier Landesteilen hatte auch zur Folge, dass die Parlamentswahlen eine “Nationalisierung” erfuhren.

“Dem Föderalismus verpflichtet hiess es früher, dass die Eidgenössischen Wahlen nur parallel und gleichzeitig zu den kantonalen Wahlen stattzufinden hätten”, sagt Sciarini. “Damit wurde unterstrichen, dass bei den Ständeratswahlen der kantonale Kontext mindestens so wichtig sei wie der eidgenössische.”

Stamm- und Potenzialwählerschaft

Für die politischen Parteien hat diese Ausweitung zwei Seiten: Sie müssen sich in erster Linie um die Treue ihrer Stammwählerschaft kümmern – das heisst, sich mit den 60 bis 65% jener Leute auseinandersetzen, die für sie stimmen.

Darüber hinaus müssen sie sich im Lauf der Kampagne um die potenziellen Wählerinnen und Wähler bemühen, also beispielsweise die Jungen, oder die Nichtwählenden.

Langfristig angelegte Studien seit 1999 zeigen, dass inzwischen einer von vier bis fünf Wählenden während des Wahlkampfs noch seine Meinung ändert. “Das sind jene Leute, die zunächst gar nicht mitmachen wollten, aber jetzt trotzdem für eine Partei wählen gehen, oder umgekehrt”, sagt der Politologe. Wirklich die Partei wechselt jedoch nur einer von zehn Wählern.

Den weiteren Verlauf der Wahlmaschinerie bestimmt trotz allen Bemühungen der Parteien oft der Zufall. Nachdem die Grüne Partei in den letzten Monaten ohnehin schon eine beachtliche Steigerung verbuchte, könnten ihr die jüngsten Überschwemmungen weitere Stimmen zuführen.

swissinfo, Abigail Zoppetti
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander P. Künzle)

Kräfteverhältnisse

Die SVP ist die stärkste Partei der Schweiz und dürfte dies auch nach den Eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober bleiben.

2003 hat sie 26,7% der Stimmen erhalten. Gemäss des fünften Wahlbarometers würde sie 2007 wiederum 26,2% erhalten.

Die SP ist mit 23,3% Nummer zwei, sie dürfte laut dem Wahlbarometer der grosse Verlierer der kommenden Wahlen sein (-1,7%).

Der Freisinn, der 2003 17,3% der Stimmen erhielt, dürfte 1,1% verlieren.

Die CVP hingegen könnte sich mit ihren 14% halten.

Die Grünen resultieren als grosse Gewinner: Sie dürften ihren Stimmenanteil von 7,4% im Jahr 2003 diesen Herbst auf über 10% steigern.

Die anderen kleinen Parteien, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Partei der Arbeit und die Eidgenössisch Demokratische Union, schwanken zwischen 1% und 2%.