Drei Monate nach der ersten Tier-Initiative wurde am Donnerstag (16.11.) auch das Volksbegehren "Tiere sind keine Sachen" bei der Bundeskanzlei eingereicht. Über 126'000 Personen gaben ihre Unterschrift für einen neuen Verfassungsartikel.

Darin würde festgehalten, dass Tiere als Lebewesen mit Würde, Empfindung und Schmerz zu achten sind.

"Wie schlechte Schüler muss der Nationalrat wieder über die Bücher", erinnert Umweltschützer Franz Weber an die vergangene Dezembersession, als die Grosse Kammer auf eine mit viel Aufwand vorbereitete Vorlage gar nicht eingetreten war und damit breite Bevölkerungsschichten verärgert hatte. Gegner der Vorlage hatten damals erklärt, das Tierschutzgesetz biete genügend Schutz.

Bereits im vergangenen August hatten dann die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte (GST) und der Schweizer Tierschutz (STS) die Initiative "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere" eingereicht, die inzwischen mit 142'704 gültigen Unterschriften beglaubigt ist.

Die beiden Initiativen entsprechen sich weitgehend. Laut Webers Begehren gehört in die Bundesverfassung, dass Tiere Lebewesen sind, deren Würde, Empfindungen und Schmerzfähigkeit der Mensch Rechnung tragen muss.

Zugleich soll der Bundesgesetzgeber die besonderen, den Tieren zukommenden Rechte bestimmen und zu deren Vertretung geeignete Anwälte einsetzen.

Weber zeigte sich bei der Einreichung seiner mit über 126'000 Unterschriften unterzeichneten Initiative überzeugt, dass das Parlament unter dem Druck der beiden Volksbegehren notgedrungen reagieren und die Vorlage wieder auf die Tagesordnung setzen muss.

Er hoffe, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat mit Seitenblick auf die drohende Volksabstimmung die Debatte über die längst fällige Anerkennung der Tiere als Lebewesen führe. Der Ständerat hatte in der vergangenen Herbstsession einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche die Vorlage wieder aufnimmt.

swissinfo und Agenturen

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