Einigung zur Eintreibung von Steuerschulden
In den Steuerstreit innerhalb der Europäischen Union kommt Bewegung. Die EU-Finanzminister haben sich auf eine erste Richtlinie, die zum Steuerpaket gehört, geeinigt. Österreich und Luxemburg gaben ihren früheren Widerstand auf.
Wie in Steuerfragen nötig, wurde die EU-Richtlinie von den 27 EU-Finanzministern einstimmig angenommen.
Die jetzige Einigung betrifft die Betreibungsrichtlinie. Diese regelt die «grenzüberschreitende Eintreibung von Steuerschulden» innerhalb der EU.
Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen erfolgt nach OECD-Standards, das heisst, dass der Informationsaustausch auf Anfrage stattfindet.
Die EU-Richtlinie muss noch auf nationaler Ebene in ein Gesetz umgewandelt werden.
Noch auf dem Tisch liegen die revidierte Richtlinie zur Zinsbesteuerung, jene zur Amtshilfe sowie ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein, das als Vorbild für ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco dienen soll.
swissinfo.ch und Agenturen
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