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Wie neutral ist die Schweiz wirklich?

Too Small to Succeed? Die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

Gegründet auf den Trümmern des zweiten Weltkrieges, feiert die UNO dieses Jahr bereits ihren 75. Geburtstag. Die Schweiz ist noch immer einer ihrer jüngsten Mitgliedstaaten. Rund zwei Jahrzehnte nach ihrem Beitritt strebt sie nun einen Sitz im Sicherheitsrat an. Die Kandidatur biete der Schweiz die Gelegenheit, zu zeigen, dass es ihr mit der Verfolgung eines inklusiven und transparenten Ansatzes ernst sei, schreibt Angela Müller, Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN.

Dieser Inhalt wurde am 18. September 2020 - 15:00 publiziert
Angela Müller, MA, ist Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO GSUN und forscht an der Universität Zürich im Bereich der Menschenrechte

Der Sicherheitsrat, dieses so zentrale Gremium der UNO, welches unter anderem auch rechtlich bindende Beschlüsse fassen kann, besteht auf fünfzehn Mitgliedern, davon fünf permanente und zehn nichtständige, die von der UNO-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre unter Berücksichtigung eines regionalen Verteilschlüssels gewählt werden.

Die Schweiz kandidiert – ebenso wie Malta – für einen der beiden Sitze, welcher für ihre Ländergruppe in der Periode 2023/24 vorgesehen ist. Nicht nur aufgrund der (bisher) konkurrenzlosen Situation, sondern auch aufgrund des prägnanten UNO-Profils, das sich die Schweiz über die Jahre geschaffen hat, ist die Chance gross, dass die Kandidatur in einer erfolgreichen Wahl gipfelt.

Die eigentliche Herausforderung für die Schweizer Kampagne – deren Endphase im Sommer unter dem Slogan "A Plus for Peace" eingeläutet wurde – ist also nicht aussenpolitischer Natur: Sie ist eine innenpolitische. Trotz mehrmaliger Bestätigung der Kandidatur durch das Parlament besteht in Politik und Bevölkerung eine weit verbreitete Skepsis zum Nutzen, zur Angemessenheit und zu den Risiken eines aktiven multilateralen Engagements dieses Landes, das mitten in Europa liegt – und irgendwie doch immer ein wenig anders sein will, soll oder kann.

Eine kritische Sichtweise ist sicherlich nie fehl am Platz und kann wichtige Indizien liefern, wo die Schwachpunkte multilateraler Zusammenarbeit liegen und wo entsprechend Initiativen und Reformen nötig sind, um diese zu verbessern. Gerade die Funktionsweise und die machtpolitisch bedingt oft limitierte Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates geben oft gerechtfertigten Anlass zu Kritik.

Nicht selten liegt die erwähnte Skepsis jedoch wohl auch darin begründet, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit multilateraler Politik in der Schweiz auf einem bescheidenen Niveau verharrt. Entsprechend sind auch, in breiten Teilen der Bevölkerung, das Wissen und das Interesse um multilaterale Institutionen und Prozesse bescheiden.

Wenn Maturandinnen und Maturanden 2020 nicht wissen, was der UNO-Sicherheitsrat eigentlich ist – und das kommt vor –, dann scheinen sie schlecht vorbereitet auf unsere globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts, in der die herausforderndsten Bedrohungen – seien sie klimatischer, gesundheitlicher, digitaler, militärischer oder krimineller Art – grenzüberschreitender Natur sind. Diese können nicht mit unilateralen Massnahmen angegangen werden, sondern bedürfen globaler, kooperativer Lösungsansätze. 

Genau für solche Lösungsansätze sind die UNO und der UNO-Sicherheitsrat – trotz all ihrer Verbesserungsmöglichkeiten – der richtige Ort. Als Sicherheitsratsmitglied hätte die Schweiz die Möglichkeit, sich für solche Lösungen einzusetzen und bei deren Ausgestaltung mitzuwirken. Dies reihte sich ein in ihre bald zwei Dekaden alte engagierte UNO-Politik, durch welche sie sich in New York, Genf und anderen UNO-Standorten ein weitum anerkanntes Profil geschaffen hat. Gerade ihre Bemühungen für Reformen der UNO und des Sicherheitsrats machen ihre Kandidatur glaubwürdig und wichtig – wer kritisiert, soll nicht aussen vor bleiben, sondern versuchen, auch von innen etwas zu bewirken und mit gutem Beispiel voranzugehen.

So stünden der Schweiz beispielsweise mehrere Optionen offen, während ihres Einsitzes die Transparenz der Arbeitsmethoden des Rates gegenüber der restlichen UNO-Mitgliedschaft zu fördern. Wer so präsent ist wie die Schweiz im Rahmen ihrer UNO-Politik, wer eine solch wesentliche Beitragszahlerin ist, und wer mit dem Internationalen Genf eine der wichtigsten multilateralen Plattformen beheimatet, sollte mitreden – in verschiedensten Gremien.

Der innenpolitische Elephant in the Room – von dem ein Grossteil der oben erwähnten Skepsis rührt – ist die Neutralität. Neutralitätsrechtlich ist unbestritten, dass ein Einsitz dieser keineswegs widerspricht. Neutralitätspolitisch sollte es dies ebenfalls sein, ist doch Neutralität nicht als Aufruf zur Positionslosigkeit und zum Abseitsstehen zu verstehen, sondern als differenzierte Distanz in Bezug auf akute Konflikte. Sie steht somit nicht in Widerspruch zur Weiterführung des aktiven Schweizer UNO-Engagements im Rahmen des Sicherheitsrats; vielmehr ist dies eine logische Konsequenz. Dies zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen anderer neutraler Staaten im Sicherheitsrat, wie Irland, Österreich oder Schweden.

Eine Mitgliedschaft, deren monetäre Kosten für die Schweiz überschaubar wären, bringt zudem grossen aussenpolitischen Nutzen mit sich. Sie eröffnete einmalige Gelegenheiten zum Ausbau des Netzwerkes und des Know-Hows sowie zur Positionierung und zum Einbringen von thematischen Schwerpunkten – zum Beispiel im Rahmen der Ratspräsidentschaft, welche die Mitglieder alternierend für je einen Monat übernehmen. Nicht zuletzt könnte auch das Internationale Genf, dessen Stärkung ein zentraler Pfeiler der Schweizer UNO-Politik darstellt, wesentlich profitieren. 

Die Skepsis, welche die Kandidatur innenpolitisch begleitet, kann nur durch eine partizipative öffentliche Debatte überwunden werden. Nur wenn mit Hilfe von faktenbasierten Argumenten die Bedeutung einer Mitgliedschaft verstanden und breit diskutiert wird, wird diese auch die entsprechende Unterstützung finden. Ein wichtiger Aspekt hierfür ist der Einbezug von Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, wie es von verschiedenen Seiten auch bereits gefordert wird.

Insofern bietet die Kandidatur auch Gelegenheit für die Schweiz, zu zeigen, dass es ihr mit der Verfolgung eines inklusiven und transparenten Ansatzes – eine Forderung, die sie gerade bezüglich der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates anbringt – ernst ist. Gelingt dies, wird sich zeigen: Die Schweiz ist alles andere als too small to succeed.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

Am 24. Oktober 2020 – dem Tag der Vereinten Nationen – führt die GSUN eine öffentliche halb virtuell, halb physische Veranstaltung zur Sicherheitsratskandidatur der Schweiz durch. Botschafterin Pascale Baeriswyl, die Chefin der Schweizer UNO-Mission in New York, Michael Møller, der ehemalige Direktor des UNO-Standortes Genf, und weitere RednerInnen und Redner beleuchten die Thematik mit Inputs und Diskussionsrunden.

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