Arbeitsplatzabbau im Militär: Gewerkschaft fordert Massnahmen

Die Gewerkschaft SMUV fordert eine Offensive des Staats in der Industriepolitik zur Kompensation des Arbeitsplatzabbaus im Militärsektor. Bund und Kantone müssten den enormen Strukturwandel mit Massnahmen abfedern.

Eine am Freitag (23.06.) präsentierte Studie des Historikers Peter Hug im Auftrag der Gewerkschaft liefert zugleich Munition für die Umverteilungsinitiative.

Prioritäres Ziel des SMUV sei es nicht, den Abbau von Arbeitsplätzen im Militärbereich durch Sozialpläne abzufedern, sondern mit einer eigentlichen industriepolitischen Offensive die wirtschaftlichen Potenziale in den Betrieben und Regionen zu aktivieren, sagte SMUV-Geschäftsleitungsmitglied Beda Moor.

Ein wichtiges Instrument sei die Ausschöpfung von Produktionsmöglichkeiten in den angrenzenden zivilen Produktionsbereichen, zum Beispiel bei der Windenergie und den Simulationstechnologien. Weiter forderte Moor, es sei mit den Gesamtarbeitsverträgen sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen bei der Privatisierung von Rüstungs- und Militärbetrieben nicht verschlechtert würden.

Die Studie Hugs schliesst an eine erste Untersuchung vom Jahre 1992 an und kommt zum Schluss, dass der damals vorausgesagte Abbau militärabhängiger Arbeitsplätze übertroffen wurde. Statt der erwarteten 12’000 Arbeitsplätze seien im Militärsektor 19’000 Stellen gestrichen worden. Seit 1990 habe sich die Zahl der Arbeitsplätze im Militärbereich damit praktisch halbiert auf noch 21’400 Stellen.

Im Jahre 2012 werden gemäss Hug ungefähr gleich viele Menschen im Militärsektor beschäftigt sein wie jetzt, und zwar unabhängig davon, ob das Projekt Armee XXI verwirklicht oder die Umverteilungsinitiative der Linken angenommen wird.

Der jurassische SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald sagte, die Umverteilungsinitiative, über die voraussichtlich im kommenden November abgestimmt wird, bringe den Vorteil des Konversionsfonds von einer Milliarde Franken. Insgesamt würden damit mehr Arbeitsplätze erhalten und geschaffen als bei anderen Szenarien.

In einer Stellungnahme warf der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft der Gewerkschaft SMUV vor, sich mit der Studie Hugs vor den Karren der Armee-Gegner spannen zu lassen und damit an den eigenen Arbeitsplätzen zu sägen. Im Unterschied zu Hug erwartet die armeefreundliche Organisation, dass im Falle einer Annahme der Halbierungsinitiative nochmals Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind.

swissinfo und Agenturen