Ein mutiger Schritt
Die Schweiz war nicht mit dabei am Gipfel der EU in Belgien. Dennoch beherrschen die Reform-Diskussionen am Montag auch hierzulande die Zeitungen.
«Das Signal von Laeken», titelt die «Berner Zeitung». Denn: «Mit der Gründung eines Reformkonvents legt die Union die Runderneuerung ihrer Institutionen zum ersten Mal in die Hände eines öffentlichen Gremiums.»
Dies sei klar eine positive Entwicklung, findet auch der Genfer «Le Temps». «L’Europe tente l’ouverture» – Europa wagt die Öffnung.
Die «Neue Luzerner Zeitung» betont zwar, es sei weniger Mut als vielmehr Ratlosigkeit, die dazu geführt hat, dass die EU-Chefs das Heft aus der Hand geben: «Die eigene Reformunfähigkeit hat die EU-Chefs zum Handeln gezwungen.»
Jung und flexibel genug?
Es sei eine «letzte Chance», findet die «Aargauer Zeitung». Die Kommentatorin ruft in Erinnerung, dass Valéry Giscard d’Estaing, der nun den Reformkonvent präsidieren soll, bereits 75 Jahre alt sei. «Das nötige Wissen, die Autorität und eine brillante Intelligenz besitzt Giscard. Jetzt wird er beweisen müssen, dass er ‚jung‘ und flexibel genug geblieben ist, um eine breit angelegte Diskussion so offen wie möglich zu führen, ohne dass dabei einfach eine lange Liste unterschiedlichster und widersprüchlichster Vorschläge herauskommt.»
Herkulesarbeit folgt noch
Trotz aller Vorsicht schreiben die «Basler Zeitung» und der Berner «Bund» von einem «mutigen Schritt vorwärts». Es folge allerdings noch eine Herkulesarbeit:
«In der Erklärung von Laeken werden die Schwachpunkte der Union deutlich genannt und die richtigen Fragen gestellt. (…) Bei dem zu findenden Modell für eine neue Aufgabenteilung zwischen den EU-Staaten und der Union sowie den verschiedenen Institutionen der EU dürfte sich die Frage über mehr oder weniger Zentralismus als Hauptstreitpunkt herausstellen.»
Für die Kommentatorin könnte die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied bei den Diskussionen durchaus eine gewisse Vorbild-Funktion einnehmen: «Trotz einigen berechtigten Klagen erfüllt das schweizerische Regierungssystem viele der Forderungen der Erklärung von Laeken, wie etwa mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz.»
Eva Herrmann
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