Eskalation im Fall Huber

Der verworrene Fall um den ehemaligen Leiter der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei soll nun aufgeklärt werden. Keystone Archive

Im Zusammenhang mit der Affäre um die angebliche Verletzung von Ausstandspflichten durch den ehemaligen Chef der Geldwäscherei-Kontrollstelle Niklaus Huber will Finanzminister Kaspar Villiger eine Administrativ-Untersuchung einleiten. Es sei jetzt Zeit, die ganze Sache rigoros aufzuklären, führte Villiger am Dienstag (03.07.) vor den Medien im Bundeshaus aus.

Bundesrat Kaspar Villiger will nach eigenen Angaben versuchen, jemanden Unbestechlichen und Kompetenten für die Untersuchung zu finden. «Es geht vor allem darum, wer hat wo was gesagt», sagte Villiger. Er sei ein wenig sensibel darauf, wenn jemand nicht die Wahrheit gesagt habe.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte am vergangenen Freitag einen Beschwerde-Entscheid veröffentlicht, in dem Huber der Verletzung der Ausstands-Pflichten im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Verfügung gegen eine Selbstregulierungs-Organisation vorgeworfen wird. Huber reagierte entrüstet und warf dem Departement Villiger vor, ihn zum Sündenbock machen zu wollen und ihn zu hintergehen.

Ex-Chef leistet Schützenhilfe

Der am vergangenen 13. Juni unter nicht bekannt gegebenen Umständen aus der Kontrollstelle ausgeschiedene Leiter bestritt zugleich, materiell an der Verfügung etwas geändert zu haben. Er habe auf Anweisung seines damaligen Vorgesetzten Gygi lediglich Übersetzungshilfe bei der Verfügung geleistet, die von seiner Stellvertreterin, der französischsprachigen Natacha Polli, erarbeitet worden sei.

Nach einer scharfen Reaktion des Finanzdepartements auf die Aussagen Hubers und Andeutungen, wonach man nun voraussichtlich auch auf dessen Beratertätigkeit verzichten werde, meldete sich am Dienstag Gygi selber zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme und in einem Interview von Schweizer Radio DRS stellte er sich vorbehaltlos hinter die Darstellung Hubers. «Ich stütze die Version, die wahr ist», sagte Gygi und fügte hinzu:

«Ich kann nicht damit leben, dass Unwahrheiten verbreitet werden, um irgendwelche Leute zu schützen.» Auf Anfrage ergänzte der Postchef, es gehe ihm darum, dass Huber nicht für etwas leiden solle, für das dieser nicht verantwortlich sei. Er habe aber im EFD niemanden über die Übersetzungshilfe Hubers orientiert. Die im Radio gemachte Aussage über Unwahrheiten sei deshalb missverständlich. «Ich will im EFD niemandem etwas unterschieben», präzisierte Gygi.

Es sei richtig, dass er Huber um Übersetzungshilfe für die Verfügung ersucht habe. Dabei sei es um eine zweite Version der Verfügung gegangen. Die dritte und endgültige Version sei ohne Hilfe Hubers erstellt worden. Er habe persönlich zu wiederholten Malen und während mehrerer Stunden mit Frau Polli daran gearbeitet. «Ich betrachte deshalb die Verfügung als einwandfrei erstellt», erklärte Gygi. Der frühere Chef der räumte ein, dass sein Vorgehen vielleicht nicht sehr klug gewesen sei. Er habe aber im Interesse der Sache gehandelt.

Huber hängt nicht an Beratermandat

Während im EFD zunächst keine Stellungnahme erhältlich war, sagte Huber auf Anfrage, das Finanzdepartement habe seit den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen nicht mehr mit ihm Kontakt aufgenommen. Wenn das Departement das Gefühl habe, es wolle auf seine Beratertätigkeit verzichten, dann akzeptiere er das. «Ich hänge nicht an diesem Beratermandat», sagte Huber, und weiter. «Ich habe mich zur Verfügung gestellt, weil ich das Gefühl hatte, der Sache zu dienen.»

Huber wirft Frage der Amtsgeheimnis-Verletzung auf

Huber betonte, er habe mit seinem interimistischen Nachfolger Armand Meyer ein ungetrübtes Verhältnis. Sollte dieser weiterhin Auskünfte von ihm wünschen, sei er gerne dazu bereit. «Der Kontakt muss ja nicht über das Departement und die Finanzverwaltung laufen», sagte Huber. Er nahm zudem zu Presseberichten vom Dienstag Stellung, laut denen EFD-Kommunikationschef Daniel Eckmann am Montag einzelnen Journalisten interne Schreiben Hubers vorgelegt haben soll. «Wenn dies der Fall ist, frage ich mich, ob dies mit dem Amtsgeheimnis vereinbar ist», sagte Huber. Zumindest wären aber solche Manöver unfair und belegten einmal mehr, dass man im Departement nicht korrekt mit ihm umgegangen sei. Huber lobte ferner die Aufrichtigkeit und Gradlinigkeit Gygis.

swissinfo und Agenturen