Johannesburg: Positive Zwischenbilanz
Joseph Deiss verlangt Taten statt Worte. Er zieht eine gemischte Bilanz.
In seiner Rede hat der oberste Schweizer Diplomat an jene appelliert, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, dies nachzuholen.
Montag Nachmittag traf sich Joseph Deiss im Pavillon «Sustainable Switzerland» mit den Schweizer Journalistinnen und Journalisten in Johannesburg. Da er seine Rede erst spät abends hielt, gab er eine Art Vorkommentar dazu ab.
Der Aussenminister schlug übrigens die «Headline» für seine Pressekonferenz gleich selbst vor: «Ich bin zufrieden, aber nicht euphorisch». Damit wäre auch klar, wie seine Rede zu verstehen ist.
Halbe Massnahmen
Die Welt, sagt Joseph Deiss, erwartet «etwas anderes als vage Absichtserklärungen. Die Probleme sind bekannt, die Mittel zu ihrer Lösung ebenfalls (…). Was fehlt, ist der Wille, gemeinsam und entschlossen zu handeln.»
Aus diesem Blickwinkel kann er zufrieden sein: Die Forderung, wonach bis ins Jahr 2015 die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung halbiert werden soll, wurde akzeptiert.
Dagegen weiss er, dass das Beharren der Schweiz auf Prävention im Gesundheitsbereich und nicht nur auf Zugang zu medizinischer Versorgung wohl kaum auf offene Ohren stossen wird.
Das ist keine gute Nachricht, vor allem, wenn man sie in Johannesburg verbreitet, im Herzen eines Südafrika, in dem Aids grassiert.
Drei gleichwertige Pfeiler
Deiss hat noch eine weitere Botschaft: «Die nachhaltige Entwicklung ist DIE Priorität der Weltpolitik», der Aktionsplan dieses Gipfels muss alle Parteien dazu verpflichten, «gemeinsam zu handeln». Hier kann der Minister aufatmen, ebenso seine Delegation.
Denn eine der grossen Verhandlungen ist mit der Annahme des Prinzips abgeschlossen worden, wonach Handel, Umwelt und soziale Entwicklung drei gleichwertige Pfeiler sind, von denen keiner wichtiger ist als die anderen.
Im Klartext bedeutet das, dass die Welthandelsorganisation nicht einfach etwas als wichtiger ansehen kann als die Prinzipien einer guten Bewirtschaftung der Umwelt und des sozialen Schutzes.
Plädoyer für eine globale Partnerschaft
Der Aussenminister ist überzeugt, dass «Johannesburg ein Test ist für die Glaubwürdigkeit der Politik». Er plädiert für «eine globale Partnerschaft» und eine «solidarische Haltung» der Nationen.
Dabei wird Joseph Deiss ganz konkret. Er appelliert an «die USA, Russland und all jene, welche berufen sind, eine Führungsrolle zu spielen, ihre Verantwortungen wahrzunehmen», zum Beispiel, indem sie sich dem Kyoto-Protokoll anschliessen.
«Konkret» ist ein Wort, das auch für die Partnerschaft für die Berge gelten soll, die am 2. September in Johannesburg offiziell aus der Taufe gehoben wurde.
Der Minister jedenfalls sieht darin ein Modell: «Wir wollen auch zeigen, was man mit einer solchen ‚Partnerschaftsinitiative‘ alles erreichen kann.»
swissinfo/Bernard Weissbrodt, Johannesburg
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