Kapitalgewinnsteuer: Abstimmungskampf lanciert
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat genug von einer "Steuerpolitik für die Reichen". Er sagt dem Steuerpaket den Kampf an und rührt gleichzeitig die Werbetrommel für seine Kapitalgewinnsteuer-Initiative.
Das Steuerpaket, eines der Traktanden der kommenden Session der Eidgenössischen Räte, ziele «um 180 Grad in die verkehrte Richtung», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Donnerstag vor den Medien in Bern. Eine solche Steuerpolitik, die sich an den Interessen der Reichen orientiere, sei unverantwortlich und bedrohe die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die vorbereitende Kommission beschloss eine neue Familienbesteuerung mit Teilsplitting (die Einkommen der Ehepartner werden addiert und durch 1,9 geteilt, dann wird der Steuersatz berechnet und der Kinderabzug wird auf 11’000, resp. 14’000 Franken erhöht), Entlastung der Unternehmen (der Gewinnsteuersatz soll auf 8% des Reingewinns gekürzt und die Freigrenze auf 1 Million erhöht werden) und Änderungen beim Wohneigentum. Die Kosten für den Bund: fast 1,7 Mrd. Franken.
Ein Programm der Ungleichheit
Laut SGB bringt die neue Familienbesteuerung eine einseitige Entlastung hoher und höchster Einkommen. Gleichzeitig blieben sogar Arbeitseinkünfte im Armutsbereich steuerpflichtig. Obwohl die Unternehmenssteuern im OECD-Vergleich «idyllisch» seien, schlage man eine weitere Senkung vor. Die ohnehin schon privilegierten Hauseigentümer würden erneut begünstigt.
Für Rechsteiner zeugt das Paket der Kommissionsmehrheit vom Kampf des Freisinns und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um die Führung im bürgerlichen Lager.
SGB-Sekretär Serge Gaillard sprach von einem «Programm der Ungleichheit», zu dem auch die Revisionen der AHV und der Arbeitslosenversicherung gehörten. Es frage sich, wie lange die Christdemokraten in dieser «unsolidarischen Koalition» noch mitmachen könnten.
Mehr Gerechtigkeit dank Kapitalgewinnsteuer
Ein Signal gegen die Steuerpolitik für die Reichen kann das Volk laut SGB mit dem Ja zur Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer im Dezember setzen. Das Ja sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Es ist gleichzeitig ein Signal gegen den verhängnisvollen Trend, die Steuerpolitik an den Interessen der Reichen und Privilegierten zu orientieren.»
In der demokratischen Schweiz ertrage es keine neue Aristokratie. «Wer seine Einkünfte über Kapitalgewinn erzielt, muss genauso wie alle anderen einen Beitrag an die Lasten der Allgemeinheit leisten», sagte der sozialdemokratische Nationalrat Rechsteiner.
Selbst die bürgerlichen Gegner gäben zu, dass die Besteuerung der Kapitalgewinne eigentlich gerecht wäre, sagte Fabienne Blanc-Kuhn vom SMUV. Die neue Steuer werde eine Milliarde abwerfen, um die «normale» Steuerzahler entlastet werden könnten.
Bürgerliche Parteien wehren sich gegen die Kapitalgewinnsteuer. Sie fürchten, den Standortvorteil zu verlieren, den die Schweiz bietet. Sie wenden ein, die Steuerbelastung sei in den letzten Jahren sowieso massiv gestiegen. Zudem argumentieren sie, eine Kapitalgewinnsteuer sei administrativ sehr aufwändig und kollidiere mit der Vermögenssteuer.
swissinfo und Agenturen
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