Nein zur Energiesteuer

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Die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" wird deutlich abgelehnt. Das Volk will keine Energiesteuer.

Die Vorlage verlangte eine Besteuerung der Energie, um die Sozial-Versicherungen teilweise oder ganz zu finanzieren. Die Initianten sagten, dass mit einer Energiesteuer die Umwelt geschont würde. Und dass es sich nicht um eine zusätzliche Steuer handelt, sondern dass die Fiskallast von der Arbeit respektive den Löhnen zum Energieverbrauch verlagert würde.

Dennoch fand die Vorlage keine Gnade beim Stimmvolk, obwohl Finanzminister Kaspar Villiger in der Sendung Arena im Schweizer Fernsehen ein gewisses Verständnis für eine Energiesteuer zeigte. Allerdings nicht in der nun vorgelegten Form. Denn die Vorlage schrieb keine Obergrenze der Steuersätze vor und beabsichtigte eine Besteuerung auch der Wasserenergie.

Energiesteuer nicht vom Tisch

Dem Umwelt- und Klimaschutz würden Regierung und Parlament jetzt schon mit neu geschaffenen Instrumenten Rechnung tragen, meinte Villiger in der Arena. Zudem habe das Stimmvolk erst im Herbst 2000 drei Vorlagen zur Energiebesteuerung abgelehnt. Diesmal ist das Verdikt aber viel klarer ausgefallen, so der Bundesrat am Sonntagabend vor den Medien.

Diese Argumente überzeugten offenbar. Das Stimmvolk lehnte die Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!» deutlich ab. Der Bundesrat machte am Sonntagabend jedoch deutlich, dass das Anliegen einer ökologischen Steuerreform nicht völlig vom Tisch sei. Lenkungsabgaben auf Energie seien nicht völlig abwegig (CO2-Abgabe). Der Bundesrat werde in ein bis zwei Jahren einen Bericht verfassen und nochmals analysieren.

Nein – Folge einer «Sabotage-Strategie»

Die Grünen haben mit grosser Enttäuschung auf das massive Nein zu ihrer Initiative reagiert. Es sei eine Chance verpasst worden, mit einer nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz Ernst zu machen, teilte die Partei mit.

Trotz der vielen Lippen-Bekenntnisse zu einer ökologischen Steuerreform sei der Energie-Initiative nie eine Chance eingeräumt worden. Zudem sei das Nein die Folge einer Sabotage-Strategie. Das Begehren sei verschleppt und von der zweiten dazu gehörenden Initiative für ein flexibles Rentenalter 62 getrennt worden.

Dann sei dem Volk im Herbst letzten Jahres mit der Grundnorm für eine Umweltabgabe eine schlechte Kopie des grünen Anliegens vorgelegt worden.

Ideologische Zwängerei

Die deutliche Ablehnung der Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» freut das gegnerische Komitee. Das Ergebnis zeige, dass sich das Volk nicht auf solche Abenteuer einlassen wolle, sagte Komitee-Co-Präsident Peter Weigelt (FDP/SG).

Die Abstimmung sei «eine ideologische Zwängerei» gewesen. Es sei eine gewisse «Sättigung» erreicht worden, und es werde in dieser Frage in Zukunft wesentlich mehr Widerstand geben.

Das Ergebnis habe auch gezeigt, dass das konjunkturelle Umfeld einen Einfluss auf die Meinungsbildung des Bürgers habe. Energie und Arbeit seien nicht Faktoren, die man einfach manipulieren könne, «sondern sie stellen einen Teil unserer Volkswirtschaft dar, mit dem man vorsichtig umgehen muss».

swissinfo und Agenturen