Schweiz engagiert sich gegen Todesstrafe
Die Schweiz finanziert in den USA eine NGO, welche die Todesstrafe bekämpft und dem Völkerrecht mehr Respekt verschafft.
Eine Ausnahme: Denn sonst fördert die Schweiz die Menschenrechte in Entwicklungsländern und Konfliktzonen.
Ein Schwerpunkt des International Justice Project ist die Anwendung der Todesstrafe bei Minderjährigen und geistig Behinderten.
Diese Nichtregierungs-Organisation (NGO) arbeitet mit der Polizei, Anwälten und Richtern zusammen und will für internationale Abkommen sensibilisieren, bei denen es um die Todesstrafe geht.
Erfolgreich dank Schweizer Hilfe
Das vor drei Jahren gegründete Projekt wird gemeinsam von der Schweiz und Grossbritannien finanziert. Dieses Jahr belief sich der Beitrag des EDA auf 30’000 Franken.
Doch laut Anne James, Gründerin und Direktorin des Projekts, geht der Beitrag der Schweiz weit über die finanzielle Unterstützung hinaus.
“Die Schweiz ist vom Völkerrecht überzeugt und steht voll hinter uns. Dies hat uns geholfen, unsere Organisation an entscheidenden Stellen zu positionieren”, betont James.
Globale Menschenrechtspolitik
Es sei für die Schweiz völlig normal, ein derartiges Projekt zu unterstützen, erklärt Marc Wey, Rechtsexperte bei der Schweizer Botschaft in Washington.
“Die Schweiz hat bei der Förderung des Internationalen Rechts und der Menschenrechte eine lange Tradition, so ergab sich eine natürliche Verbindung zu dieser NGO”, sagt Wey.
Auch Thomas Greminger, Abteilungsleiter bei der Politischen Abteilung IV des EDA, welche für die Menschenrechtspolitik zuständig ist, zeigt sich nicht überrascht, dass die Schweiz in den USA eine NGO unterstützt, die sich dem Thema Todesstrafe widmet.
“Anders als die Entwicklungspolitik der DEZA hat die Menschenrechtspolitik ein globales Mandat”, erklärt Greminger. Bei massiven Verstössen gegen die Menschenrechte würden in alle Länder Demarchen verschickt – und in Sachen Todesstrafe in kein Land häufiger als in die USA.
Ausnahme USA
Dennoch ist das International Justice Project etwas Besonderes. Im Focus der schweizerischen Friedens- und Menschenrechtsförderung stehen normalerweise Staaten im Balkan und Nahen Osten oder Konfliktherde wie Afghanistan oder Kolumbien, nicht aber OECD-Länder. Das International Justice Project ist denn auch die einzige NGO in den USA, die von der Schweiz unterstützt wird.
“Es geht nicht nur darum, die USA und ihre Politik zu kritisieren, sondern auch darum, die USA als ein offenes Land anzuerkennen, das interessierten Parteien erlaubt, ihre Ressourcen und Mittel einzusetzen, um für ihre eigenen Ansichten zu werben”, erklärt Wey.
Misstrauen gegenüber Völkerrecht
Die USA sind zwar offen, doch das Misstrauen gegenüber völkerrechtlich bindenden Normen ist gross. Es sei eine enorme Aufgabe, das Bewusstsein für das Internationale Recht zu stärken, betont die Direktorin des International Justice Project.
“Es ist wirklich ein Kampf. Denn anders als in der Schweiz oder in Europa ist das Internationale Recht in den USA nicht wirklich akzeptiert”, sagt James. Hinzu komme die verbreitete Unkenntnis über die Existenz bindender Normen und Konventionen.
Internationales Recht sei zum Beispiel kein Pflichtfach für Jusstudenten, und viele Anwälte seien der Ansicht, internationale Normen würden nationales Recht untergraben.
Erfolgreicher Ansatz
Angesichts der grossen Aufgabe konzentriert sich die Organisation auf Seminare für Rechtsanwälte und fokussiert auf hochkontroverse Themen wie die Verhängung der Todesstrafe für Minderjährige und geistig Behinderte – eine Strategie, die offenbar Resultate zeitigt.
“Immer mehr Verteidiger verweisen in ihren Plädoyers auf das Völkerrecht, und zwar insbesondere, wenn es um Minderjährige geht.” Die Zahl der Rechtsanwälte, die mit der NGO zusammenarbeiteten, habe sich in den drei Jahren vervierfacht. “Und immer mehr Anwälte kontaktieren uns für Informationen”, bilanziert James den Erfolg des Projekts.
swissinfo
Budget 2002 für die Menschenrechts-Förderung: 1’225’800 Fr.
International Justice Project: 30’000 Fr.
Association for the Prevention of Torture: 70’000 Fr.
Mindestbeitrag: 10’000 Fr.
Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist eines der Hauptziele der schweizerischen Aussenpolitik.
Die Schweiz unterstützt im Rahmen der zivilen Friedens- und Menschenrechtsförderung internationale Organisationen wie die UNO und OSZE, aber auch viele NGO.
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