Zuger Kantonsrat ist offen für ein Amtsblatt mit privaten Anzeigen
Das gedruckte Zuger Amtsblatt soll künftig einen nicht amtlichen Anzeigenanteil enthalten. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag nach langen Diskussionen eine entsprechende Gesetzesrevision beraten.
(Keystone-SDA) Seit 1. Januar 2023 gibt es im Kanton Zug neben dem gedruckten Amtsblatt eine elektronische Ausgabe. Hintergrund war die Teilrevision des Publikationsgesetzes von 2021, mit der das elektronische Amtsblatt eingeführt wurde.
Mit der am Donnerstag nach erster Lesung debattierten Gesetzesänderung soll das gedruckte Amtsblatt künftig einen nichtamtlichen Anzeigenanteil, Marktblatt genannt, enthalten. Darüber waren sich Regierung und Fraktionen im Grundsatz einig. Bei Detailfragen kam es zu einem regelrechten «Abstimmungsmarathon».
Ein Antrag der vorberatenden Kommission, wonach Vereine ihre Veranstaltungen kostenlos im Anzeigenteil des gedruckten Amtsblatts publizieren dürfen, wurde entgegen der Regierungsabsicht angenommen. Zudem sollen Veröffentlichungen im Anzeigenteil kostenpflichtig sein.
Die Gesetzesrevision geht auf ein Postulat der SVP-Fraktion zurück, das von knapp zwanzig Mitgliedern fast aller Fraktionen mitunterzeichnet wurde und in der Dezembersession 2023 teil erheblich erklärt wurde. Die Regierung hatte damals die Abschreibung beantragt, änderte ihre Haltung später aber.
Die Grünliberalen wollten am Donnerstag gar nicht erst auf das Geschäft eintreten. Kantonsrätin Fabienne Michel sagte, die beste und verhältnismässigste Lösung für das Amtsblatt sei eine «digitale Lösung». Der Antrag der GLP wurde mit 52 zu 23 Stimmen abgelehnt.
Die Schlussabstimmung zum Geschäft ist für die zweite Lesung angesetzt.
